Landwirte üben Kritik

Steutz l Noch kurz vor dem Jahreswechsel hat das Landesverwaltungsamt per Verordnung das neue Naturschutzgebiet „Mittelelbe zwischen Mulde und Saale“ ausgerufen. Damit endet vorläufig die Debatte über Einschnitte und Beschränkungen, die auch die Landwirtschaft mit der Verwaltung und der Politik geführt hatte. Im Sommer 2018 hatte das Landesverwaltungsamt die öffentliche Beteiligung zu der geplanten Verordnung gestartet. Tausendfach gab es Hinweise von Bürgern und auch Landwirten zu dem veröffentlichten Verordnungsentwurf. Eines der Unternehmen, welches sich mit Hinweisen an das Landesverwaltungsamt gewandt hatte, ist die Agrico in Lindau.

Vorstandsmitglied Peter Gottschalk hat sich intensiv mit dem Verordnungsentwurf befasst. „Wir sind direkt betroffen“, sagt er. Das Unternehmen bewirtschafte auch Flächen an dem neuen Naturschutzgebiet. Neben dem klassischen Landbau werden auch Wiesen bewirtschaftet, um Futter für die Tiere zu gewinnen. Bereits in der Anhörungsphase hatte sich das Unternehmen kritisch mit dem Verordnungsentwurf auseinandergesetzt. „Außerdem haben wir die Landtagsfraktionen bis auf die der AfD besucht“, schildert er. Dabei seien durchweg die Landtagsfraktionen sehr gut auf das Thema vorbereitet gewesen, bis auf die der CDU, blickt er immer noch bewegt zurück. Dabei hatte er sich die größte Unterstützung bei den Christdemokraten erhofft. Die Enttäuschung sei umso größer gewesen, räumt er ein.

Die Frage sei für ihn und andere an der Elbe lebende Menschen dabei auch gewesen, ob es unbedingt eine Verordnung sein müsse, um das Naturschutzgebiet auszuweisen. Diese Art der Verwaltung gebe den Bürgern und Unternehmen die geringsten Einflussmöglichkeiten, meint er. „In anderen Bundesländern wurde dies anders gemacht“, hat er sich zudem weit über die Landesgrenzen hinweg erkundigt.

So hätte dem Verfahren mehr Demokratie gut getan, ist Peter Gottschalk der Ansicht. Die Bürger und Landwirte konnten sich zwar zu dem Verordnungsentwurf äußern. Anschließend entschied unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Landesverwaltung über die Berücksichtigung der Anregungen, Bedenken und Hinweise. Ohne eine nochmalige öffentliche Beteiligung wurde das Regelwerk in Kraft gesetzt. Vor allem fragen sich Landwirte wie Peter Gottschalk, ob die jetzt veröffentlichten Regelungen in der Zukunft Bestand haben werden. Die Verordnung öffne seiner Meinung nach „Tor und Tür“ für eine weitere Verschärfung der Regeln in dem Naturschutzgebiet, warnt er.

Nicht für ausgeschlossen hält er, dass in den kommenden Jahren Nutzungen verboten werden, die jetzt noch erlaubt seien. Dabei handele es sich um eine Kulturlandschaft an der Elbe, die vom Menschen geschaffen wurde.

Gegen den Naturschutz hat der Landwirt nichts einzuwenden, er müsse sich nur mit den Bürgern und den Landwirten in der Region vertragen. Die Verordnung trage zu einer weiter wachsenden Bürokratie bei, sagt er. Wie sich das Regelwerk in der Praxis auswirke, müsse die Zukunft zeigen. Dennoch sei er als betroffener Landwirt gespannt, wie das Land die Eingriffe kompensieren wolle. Stark betroffene Landwirte sollten vom Land einen Ausgleich erhalten, schilderte er. Dabei habe es eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen gegeben, auf die sich in der Zukunft kein Landwirt berufen könne, warnt er. Denn was stark betroffen bedeute und wer dies feststelle, sei völlig unklar.

Ob die Verordnung in der Zukunft bestehen bleibe, müsse abgewartet werden. Ebenfalls vor dem Jahreswechsel hat das Landesverwaltungsamt die Natura-2000-Gebiete ebenfalls veröffentlicht. Auch hier gibt es seit Monaten eine angeregte Diskussion. „Ich gehe davon aus, dass die Natura-Gebiete von Gerichten überprüft werden. Ich rechne mit Klagen“, sagt er.

Zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mittelelbe zwischen Mulde und Saale“ rechne er nicht mit einer Klage. Die Landwirte werden mit der Verordnung leben müssen, erwartet er. Dennoch bleibe die Kritik an der ganzen Verfahrensweise und der Diskussion mit den betroffenen Bürgern bestehen, führt er aus. Das Thema hätte ganz anders angefasst und behandelt werden können, als auf diesem Weg. Zurück blieben vor allem sehr viele enttäuschte und Bürger und auch Landwirte. An anderen Bundesländern, wie Niedersachsen hätte sich die Landesverwaltung ein Beispiel nehmen können und sollen, sagte er.