Parken Brötchentaste auf der Kippe
Bisher hatten Autofahrer in der Zerbster Innenstadt 15 Minuten Parken frei. Das soll sich ab Januar 2018 ändern.
Zerbst l Autofahrer in Zerbst sollten sich ab dem kommenden Jahr auf Preiserhöhungen in der Innenstadt gefasst machen. Egal ob Brötchen, Döner oder eine neue Hülle für das Smartphone, es könnte sein, dass sie 25 Cent draufzahlen müssen, sogar der Kontoauszug würde dann 25 Cent kosten.
Wieso nur die Autofahrer? Die Antwort ist ganz einfach: Der Stadtrat beabsichtigt noch in diesem Jahr eine neue Parkgebührensatzung zu beschließen. Diese beinhaltet auch die Abschaffung der sogenannten „Brötchentaste“, also das 15-minütige Freiparken auf allen Parkplätzen, auf denen sich eine Parkuhr befindet.
Bei den Geschäftsinhabern hält sich die Begeisterung in Grenzen. Wurde auf der Breite wegen des täglichen Verkehrschaos erst vor wenigen Wochen ein absolutes Halteverbot eingerichtet, soll jetzt auch noch das 15-minütige Freiparken gekippt werden. „Niemand, der zu uns in den Laden kommt, um ein paar Brötchen zu kaufen, bezahlt vorher 25 Cent. Das Gleiche gilt für die anderen Geschäfte auch“, ärgert sich Bäckermeister Marco Handrich, der seinen Laden auf der Zerbster Breite hat.
Durch das Halteverbot hätte er schon jetzt Einbußen. „Ich bin richtig sauer! Ständig werden Sachen beschlossen und der Bürger beziehungsweise die Gewerbetreibenden werden nicht mit einbezogen“, äußert Handrich sein Unverständnis.
Sicher brauche die Stadt auch Einnahmen, keine Frage, aber schließlich gehe es hier auch um Arbeitsplätze und letztlich auch um die Zahlung von Gewerbesteuern. „Zur Belebung der Innenstadt trägt dieser geplante Beschluss nicht bei“, ist sich der Bäckermeister sicher.
Ende Mai beschloss der Stadtrat das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 bis 2025 der Stadt Zerbst. Bestandteil dieses Konzeptes ist ein für die Kommune verbindlich beschlossener Maßnahmenkatalog, der Sparmöglichkeiten beinhaltet, aber auch das Generieren von Mehreinnahmen. Eine der notwendigen Maßnahmen ist die Überarbeitung der Parkgebührensatzung, mit dem gesetzten Ziel der Ertragserhöhung. Folgende Änderungen sollen laut Beschlussvorlage vorgenommen werden: Die Regelung der 15 Minuten gebührenfreies Parken entfällt. Des Weiteren ist die Erhöhung der Parkgebühren von 25 Cent pro halbe Stunde auf 25 Cent pro viertel Stunde erforderlich.
„Neben der Kostendämpfung geht es auch um die Erhöhung von Einnahmen, das schließt die Parkraumbewirtschaftung ein“, schreibt Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) auf Volksstimme-Nachfrage.
„Im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprogrammes sind aus der Mitte des Stadtrates wie auch aus der Verwaltung die Vorschläge zur Abschaffung der sogenannten Brötchentaste und die Erhöhung der Parkgebühren insgesamt eingearbeitet worden“, schreibt Dittmann weiter.
Die neue Satzung werde nach Abschluss der derzeit laufenden Anhörung in den Ortschaftsräten im November dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. „Ein Beschluss des Stadtrates vorausgesetzt, soll die Änderung zum 1. Januar 2018 zum Tragen kommen“, so der Bürgermeister.
Der Walternienburger Ortschaftsrat beispielsweise hat diese bereits letzte Woche einstimmig durchgewunken. Auch die Ortschaftsräte in Lindau, Nutha und Jütrichau stimmten für die neue Parkgebührensatzung. In einigen Ortschaftsräten steht die Abstimmung dazu noch aus.
Gegen die Abschaffung der Brötchentaste ist auch das Team der Katharina-Apotheke auf der Breite. „Die Kunden müssen weiter die Gelegenheit haben, ihre kurzen Besorgungen gebührenfrei zu erledigen“, sagt Antje Carow. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Auf dem Markt beispielsweise kann man wild parken, und das kostenlos“, ärgert sich Reina Steffen, Inhaberin der Katharina-Apotheke. Mit diesem Argument ist sie nicht alleine.
Anita Tiefenau von der Jever-Apotheke in der Fritz-Brandt-Straße sieht das genauso. „Ich finde das unmöglich und im Übrigen auch sehr bürgerunfreundlich“, erklärt sie gegenüber der Volksstimme.
Hannelore Seidler, Inhaberin der Buchhandlung Gast, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich bin der Meinung dass die Brötchentaste nicht abgeschafft, sondern die Freiparkzeit sogar von 15 auf 30 Minuten angehoben werden sollte. Die Innenstadthändler müssen gestärkt werden, nicht geschwächt“, ist sie der festen Überzeugung. Diese Maßnahme komme der grünen Wiese zu Gute.
Auch Diana Gröbke vom Spielzeugland Fantasia in der Fritz-Brandt-Straße ist verärgert. „Ich bin sicher nicht alleine, wenn ich behaupte, dass dieser Beschluss, sollte er denn den Stadtrat passieren, nicht zur Stärkung der Innenstadt und erst recht nicht zur Stärkung der Händler beiträgt“, sagt Diana Gröbke. Sie bezweifelt, wie alle anderen Geschäftsinhaber auch, ob dieser Beschluss zu Ende gedacht wurde.
Bäckermeister Marco Handrich und die anderen Geschäftsinhaber wollen die neu zu beschließende Parkgebührensatzung jedenfalls nicht widerstandslos hinnehmen. Sie haben in ihren Geschäften eine Unterschriftenaktion gestartet, die schon beinahe 1 000 Bürger innerhalb einer Woche unterzeichnet haben. Verständnis, Solidarität und auch der Blick ins eigene Portemonnaie lassen die Unterschriftenliste immer weiter wachsen – ganz ohne viel Überzeugungsarbeit.
