Sanierung CDU will Geld für Ciervisti-Schule kürzen
Vier Schulen in Anhalt-Bitterfeld sollen mit Fördermitteln des Bundes saniert werden, darunter auch die Ciervisti-Schule in Zerbst.
Zerbst l In der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Kreistages ging es – wie nicht selten – um Geld, um viel Geld. Immerhin knapp 5,3 Millionen Euro Fördermittel vom Bund stehen für den Ausbau und die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Aufgeteilt werden soll das Geld laut Beschlussvorlage der Kreisverwaltung auf vier Schulen des Landkreises.
Die Sekundarschule „Völkerfreundschaft“ Köthen soll 1,45 Millionen Euro für den Ersatzneubau einer Turnhalle bekommen, die Sekundarschule Wolfen Nord, 1,9 Millionen Euro, die Freie Schule Anhalt in Köthen 210.000 Euro und die Sekundarschule „Ciervisti“ in Zerbst 1,685 Millionen Euro jeweils für die Sanierung der Schulgebäude.
Weil die Stadt Zerbst einige Klassenräume der Schule künftig selbst nutzen will, sollen im Kloster auf der Breite, einer Außenstelle der Ciervisti-Schule, unter anderem neun Klassenräume neu errichtet beziehungsweise saniert werden. Außerdem reichen die im Moment vorhandenen Klassenräume aufgrund der hohen Schülerzahlen der Sekundarschule nicht aus.
Doch zur Sitzung lag plötzlich ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion auf dem Tisch. Sie will die Fördersumme für die Freie Schule Anhalt fast vervierfachen – von 210 700 auf 800.000 Euro. Das Argument: Die Qualität des Unterrichts rechtfertige, dass die Schule nun erstmals Fördermittel über den Kreis erhalten soll. „Die Aufstockung der Fördermittel für die Freie Schule ginge natürlich zu Lasten der drei öffentlichen Schulen“ sagt Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.
Die CDU/FDP-Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, dass die Freie Schule nicht angemessen berücksichtigt worden sei. „Das sieht unsere Fraktion ganz anders“, so Dittmann. Die Fördermittel seien an Hand der Schülerzahlen auf die Landkreise verteilt worden.
„Und der Landkreis hat bei der Verteilung des Geldes ebenfalls die Schülerzahlen zu Grunde gelegt“, argumentiert Dittmann. Die Freien Schulen seien angemessen zu beteiligen, gebe die Förderrichtlinie vor. Und angesichts der Schülerzahlen sei die Köthener das auch. Seine Fraktion habe sich am Montag die Freie Schule angesehen.
„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die bauliche Situation an den öffentlichen Schulen weitaus schlechter ist. Hier ist der Investitionsbedarf viel größer“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. In der Köthener Sekundarschule gebe es beispielsweise im Erdgeschoss Kaltwasser in den Toiletten, im ersten Obergeschoss schon gar keines mehr, zitiert er die Aussage eines Kötheners. „Das beschreibt deutlich den Zustand der öffentlichen Schulen“, betont Dittmann.
Es könne nicht sein, dass die Fördermittel für eine Schule, bei der es um „noch besser“ gehe, vervierfacht werden und das zu Lasten der überaus maroden öffentlichen Schulen.
Die Ausschussmitglieder stimmten mit fünf zu vier Stimmen für den Änderungsantrag. Dafür sind CDU/FDP und Linke, dagegen SPD, Freie Wähler und der Landrat. Das letzte Wort hat allerdings in der kommenden Woche der Kreistag. CDU, FDP und Linke verfügen im Kreistag über 30 Sitze – SPD, Freie Wähler und die restlichen Parteien über 24.
Sollten auch die Kreistagsmitglieder in der nächsten Woche mehrheitlich dem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion folgen, würden die drei öffentlichen Schulen entsprechend weniger Fördermittel bekommen – Völkerfreundschaft Köthen 246.000 und Wolfen Nord 62.000 Euro. Für die Zerbster Sekundarschule Ciervisti würden dann 280.000 Euro weniger an Fördermitteln bereit stehen.
Die Differenz, so die CDU/FDP-Fraktion, müsste der Landkreis zahlen. Das nun zusätzlich benötigte Geld solle über Mehreinnahmen aus der Investitionspauschale finanziert werden. „Noch vor Kurzem forderte dieselbe Fraktion, diese Mittel in den Straßenbau zu stecken“, wundert sich Dittmann über doppelt ausgegebenes Geld.
Steht damit das Projekt Kloster-Schulsanierung und -erweiterung auf der Kippe? Dittmann: „Nein, aber dann müsste der Landkreis tatsächlich für die Deckung der entstehenden Differenz die zusätzlichen Investitionsmittel aus der Landespauschale und aus Eigenmitteln bestreiten, die im Zweifelsfall über Kredite aufzubringen wären.“
Das gehe dann insgesamt zu Lasten von Investitionen an anderer Stelle. „In der Fraktionssitzung hat sich die Fraktion SPD/Bündnis90-Grüne darum ganz klar für die Beschlussvorlage zu Gunsten der Schulen in Trägerschaft des Landkreises ausgesprochen“, erklärt Andreas Dittmann.
