Schulbauförderung Appell an stärkeres Zukunftsdenken
Knapp eine halbe Millionen Euro erhält die Stadt Zerbst aus der Schulbauförderung. Nun wurde über die Prioritätenliste beraten.
Zerbst. Aus dem Programm zur Schulbauförderung stehen der Einheitsgemeinde Zerbst knapp 571.000 Euro in Aussicht. Es handelt sich um einen 90-prozentigen Zuschuss des Bundes. Zur Beantragung der Gelder muss eine vom Stadtrat beschlossene Prioritätenliste mit den geplanten Maßnahmen eingereicht werden. Erstellt wurde die Liste von der Stadtverwaltung, wobei zwei Kriterien eine Rolle spielten: die Barrierefreiheit und der Instandsetzungsbedarf. Das erläuterte Nico Ruhmer, Amtsleiter für Zentrale Dienste, im Haupt- und Finanzausschuss, der sich als erstes Gremium mit der Liste beschäftigte.
„Wir müssen mindestens zwei Grundschulen barrierefrei umbauen“, erläuterte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD), weshalb die Umsetzung der Inklusion am höchsten bewertet wurde. Allen Kindern soll die Möglichkeit gegeben werden, öffentliche Grundschulen zu besuchen, auch wenn sie beispielsweise auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Um eine Auswahl zu treffen, wurden die örtliche Lage der Schule und der Aufwand betrachtet, diese barrierefrei herzurichten.
Im Resultat fiel die Entscheidung, in Zerbst die Astrid-Lindgren-Grundschule in eine integrative Bildungseinrichtung mit Aufzügen und behindertengerechten Toiletten umzuwandeln. Im Umland soll die Grundschule Dobritz, die von allen Schulen in städtischer Trägerschaft den höchsten Sanierungsstau aufweist hat, barrierefrei umgebaut und umfassend saniert werden.
Auf Platz 3 der Liste folgt die Walternienburger Grundschule, die Feuchtigkeitsschäden aufweist. Neben der Trockenlegung des Kellergeschosses sollen die abgenutzten Fußböden und alten Innentüren erneuert werden. Bereits im Haushalt für 2019 eingeplant sind die Eigenmittel für die Sanierung des Sportbodens der Lindauer Turnhalle. Sobald die Prioritätenliste verabschiedet sei, könnte der Förderantrag für die Sporthalle gestellt werden, bemerkte Ruhmer. Die anderen Projekte sollen 2020 und 2021 folgen.
Könnte man das Förderprogramm nicht nutzen, um für die Dobritzer Grundschule eine Turnhalle zu schaffen, erkundigte sich Mario Rudolf (Freie Fraktion Zerbst, FFZ). Für den Sportunterricht nutzen die Erst- bis Viertklässler momentan einen normalen Klassenraum. Der Bau einer Turnhalle koste mindestens 1,5 Millionen Euro, gab Bernd Wesenberg (Bündnisgrüne) zu bedenken.
„Aber man kann ja Voraussetzungen schaffen und das Grundstück neben der Schule erwerben, um in kleinen Schritten vorzugehen“, meinte Elard Schmidt (FFZ). „Die Frage ist, ob der Erwerb eines Grundstückes förderfähig ist“, wandte Nico Ruhmer ein. Das verneinte der Bürgermeister zwei Tage später im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss. Dort informierte er über den FFZ-Vorschlag, „eine Schrottimmobilie zu erwerben, abzureißen und dort eine Turnhalle zu errichten“.
Das Budget würde so ein Vorhaben nicht hergeben, zumal der Grundstückskauf nicht über Fördermittel realisiert werden könnte. Statt die Gelder für ein Zukunftsprojekt zu blockieren, sollten sie genutzt werden, um unmittelbar die Bedingungen für die Dobritzer Schüler zu verbessern, argumentierte Dittmann.
Wenn in Dobritz mehr gemacht werden sollte, müsste ein anderes Projekt auf der Liste gestrichen werden, konstatierte Nicole Ifferth (Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst). Hier seien zwei verschiedene Dinge zu betrachten, erklärte Wesenberg. „Die Beschlussvorlage ist durchdacht“, stimmte er dieser zu. Gleichzeitig sei es in der Perspektive richtig, mal darüber nachzudenken, wie das Turnhallenproblem in Dobritz gelöst werden könnte.
An der Prioritätenliste wollten auch Mario Rudolf und Elard Schmidt nicht rütteln, sondern nur einen Denkanstoß geben. Allerdings kritisierte Rudolf die enge Beratungsfolge in den drei anzuhörenden Ausschüssen an drei aufeinander folgenden Abenden, bevor heute bereits – eine Woche später – der Stadtrat endgültig die letztlich von allen Ausschüssen befürwortete Vorlage beschließen soll.
Wie sein Fraktionskollege Helmut Seidler war Rudolf ebenfalls über den Begriff „Prioritätenliste“ gestolpert, der assoziiert, dass durchaus Maßnahmen wegfallen könnten. Die Reihenfolge spielt jedoch keine Rolle, wie Ruhmer ausführte. So steht die Lindauer Turnhalle an letzter Stelle, obwohl die Fußbodensanierung bereits für dieses Jahr geplant ist.
In keinem Ausschuss aufgekommen ist die Frage, ob womöglich ein Projekt gestrichen werden muss, wenn sich die veranschlagten Kosten für andere Objekte bei der Umsetzung unerwartet erhöhen. Oder ob sich eine Maßnahme verkleinert, wenn eine andere zu viele Gelder verschlingt?
