Kreistag absolviert erste Kraftprobe

Köthen l Genau vier Stunden und 15 Minuten nahmen sich die 50 neuen Mitglieder – vier fehlten – und Landrat Uwe Schulze (CDU) Zeit, um dem neuen Kreistag von Anhalt-Bitterfeld eine erste Form zu geben. Vorsitzender bleibt FDP-Mann Veit Wolpert, der bereits seit 1997 Kreistagsmitglied ist. Der 59-Jährige aus Rösa setzte sich in der Wahl mit 39 zu 11 Stimmen gegen den Kandidaten der AfD, Hannes Loth, durch. Sein erster Stellvertreter ist Klaus-Ari Gatter (FWG ABI), der deutlich mehr Stimmen erhielt als seine AfD-Konkurrentin Jennifer Zerrenner. Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters siegte am Ende der Linke Marko Roye gegen Nico Trübner (AfD).

Neben diesen ersten Personalentscheidungen stand die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse an. Die einzelnen Gremien setzen sich aus jeweils neun Mitglieden zusammen, von denen die CDU/FDP drei, die AfD und die Freien Wähler je zwei sowie SPD-Grüne und Linke jeweils eins stellen.

Und auch eine erste Kraftprobe war in dieser konstituierenden Sitzung in Köthen zu erleben. Mit Anträgen zur Änderung der Hauptsatzung und zur Umwandlung eines bislang beschließenden Ausschusses in einen beratenden versuchten die Linken mit Unterstützung der CDU/FDP-Fraktion zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz in einem beschließenden Ausschuss erlangt. Denn der stand der zweitstärksten Fraktion des Kreistages im Kultur- und Tourismusausschuss zu.

„Es ist nicht nötig, den beschließenden Status des Kultur- und Tourismusausschusses beizubehalten“, sagte Ronald Maaß, der neue Fraktionsvorsitzende der Linken. „Alle Parteien und Gruppierungen haben sich vor der Wahl für eine breitere Einbeziehung der Bürger ausgesprochen. Jetzt haben wir die Chance, die Arbeit des Ausschusses mit dem Fachwissen von Kulturschaffenden und politisch interessierten Bürgern zu bereichern“, argumentierte Maaß.

Ergänzend beantragte die CDU/FDP-Fraktion, die Anzahl der sachkundigen Einwohner pro Ausschuss von derzeit fünf auf acht zu erhöhen. Beide Anträge fanden eine Mehrheit. AfD und SPD-Grüne, die dem Ausschuss in der vorherigen Legislaturperiode vorstanden, stimmten dagegen.

Auch Vize-Landrat Bernhard Böddeker hätte den Kultur- und Tourismusausschuss lieber weiter als beschließenden gehabt. „Der Ausschuss hätte nicht durch mehr sachkundige Bürger aufgestockt werden müssen. Da waren ausreichend Fachleute drin. Jetzt dürfen sie nichts mehr beschließen und alle Förderanträge kommen künftig zum Kreis- und Finanzausschuss, was die Arbeit dort nicht unbedingt einfacher machen wird“, so Böddeker.

Was die von drei auf elf Mitglieder gewachsene Fraktion der AfD von der ersten Entscheidung gegen sie hielt, machte sie im drittletzten Tagesordnungspunkt deutlich. Das könnte ein Hinweis darauf sein, wie Kreistagssitzungen künftig verlaufen werden. Unter „Anfragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder“ hatte jedes der elf Mitglieder einen regelrechten Fragenkatalog in Richtung Landrat und Kreisverwaltung vorzubringen. Man konnte sich des Eindrucks der minutiösen Vorbereitung dieser Aktion nicht entziehen. Landrat Schulze wird bis zur ersten regulären Sitzung des Kreistages am 28. November genug zu tun haben, diese Fülle von Fragen zu beantworten.