Haushalt für 2019 beschlossen

Zerbst l „Heute steht der wohl wichtigste Beschluss auf der Tagesordnung, die Haushaltssatzung für das Jahr 2019“, sagte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung. Er warb für die Zustimmung, mit der der Weg frei gemacht werden sollte für einen Haushalt, der im Ergebnisplan Erträge von 30,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 31,9 Millionen Euro vorsieht. Womit sich ein Haushaltsloch von rund 1,6 Millionen Euro ergibt.

„Bei den Investitionen werden Auszahlungen von knapp 4 Millionen, bei Einzahlungen von 3,7 Millionen Euro festgesetzt“, so Dittmann. Allein an diesen Fehlbeträgen werde deutlich, dass dies für Zerbst keine gewöhnliche Haushaltssatzung sei. Insbesondere bei den Investitionen weiche die Stadt von der bisherigen Praxis ab, nur die Mittel aufzuwenden, die auch zur Verfügung stehen.

„Ursächlich ist dafür aber die gute Ausgangslage an vorliegenden Bewilligungsbescheiden für beantragte Fördermittel. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre angesichts unserer vielen Baustellen sträflich. Wir investieren damit sowohl in der Stadt als auch in unseren Ortsteilen in die Zukunft“, betonte der Rathauschef.

Um künftig den Ausgleich auch im Ergebnisplan wieder erreichen zu können, setze die Stadtverwaltung auf die gesetzlich verankerte Wirkung des Finanzausgleichsgesetzes und damit bei sinkenden Steuereinnahmen auf künftige Entlastungen bei der Kreisumlage und Steigerungen bei den Landeszuweisungen.

„Auch diese Haushaltssatzung wird zwangsläufig wieder Wünsche offen lassen. Es ist unser gemeinsamer Kompromiss zwischen Wunsch und Wirklichkeit“, erklärte Dittmann. Dieser Haushalt sei aber mit den teilweise mehrjährigen Investitionsvorhaben ein wichtiger Meilenstein für die nächsten Jahre und gebe zumindest teilweise Planungssicherheit. „Es ist im Übrigen die 7. Haushaltssatzung der Stadt Zerbst/Anhalt seit 1991, die gesetzeskonform noch im alten Jahr zur Beschlussfassung kommt. Zuletzt gelang uns dies am 30. November 2012. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Haushaltsbeschluss 2019“, wandte sich Dittmann an die Stadträte. Und die kamen der Bitte des Bürgermeisters nach.

Der Haushalt 2019 für die Einheitsgemeinde Zerbst wurde anschließend trotz des Minus von 1,6 Millionen Euro von den Räten ohne nochmalige Diskussion oder Redebeiträge einstimmig beschlossen.

Geplant ist beispielsweise die Sanierung der Kita in Lindau mit Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro. Davon muss die Stadt rund 220.000 Euro aufbringen, wenn die Fördermittel fließen. Weiter auf dem Plan steht ein neuer Hallenboden für die Sporthalle in Lindau, für den es noch der Feinplanung der Förderungbedarf, das Feuerwehrgerätehaus in Buhlendorf, ein weiteres Feuerwehrlöschfahrzeug, die Sanitäranlage der Feuerwehr in Dobritz, ein Lager auf der Walternienburger Burg und die Sanierung des KiekinPott.

Für die Spielplätze in der Parkanlage an der Karl-Marx-Straße und an der Wolfsbrücke in Zerbst, sowie in den Ortschaften Töppel, Steckby, Hohenlepte und Jütrichau stehen rund 58.000 Euro zur Verfügung.