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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Lehrer und Ämter streiken Dienstag erneut

Mehr als 100.000 Landesangestellte gingen schon auf die Straße, Ämter blieben dicht, Unterricht fiel aus. Jetzt soll es noch schlimmer kommen. Doch zumindest wird verhandelt.

18.03.2015, 01:19

Potsdam (dpa/he) l Nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst weiten die Gewerkschaften die Warnstreiks aus. Von Dienstag an werden Angestellte von Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken, Theatern, Feuerwehr, Polizei, Landesverwaltungen und Küstenschutz zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Bei der dritten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gab es am Dienstag kaum Annäherung. Die Gespräche sollen am 28. März fortgesetzt werden.

Komplizierte Gespräche

In entscheidenden Fragen lägen die Tarifparteien nach wie vor weit auseinander, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. "In wichtigen Bereichen ist festzustellen, dass sich die Arbeitgeberseite einmauert. Diese Mauer, die muss weg." Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, betonte: "Die Arbeitgeber haben sich völlig in die Sackgasse begeben." Der TdL-Chef, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), dagegen zeigte sich zufrieden mit den sachlichen Gesprächen. "Die Themen sind es wert, dass wir uns wieder treffen", sagte er.

Die Gespräche für die rund 800.000 Angestellten der Länder sind ungewöhnlich kompliziert. Ein wichtiger Streitpunkt ist die betriebliche Altersversorgung. Die Länder wollen hier einsparen, weil die Menschen immer älter werden. Das wollen die Gewerkschaften nicht akzeptieren. Beim Gehalt wollen die Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr, mindestens 175 Euro mehr im Monat. Dazu hätten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt, sagte Bsirske.

Am Dienstag Schulausfall

Anders beim zweiten großen Streitpunkt, der Bezahlung der rund 200.000 angestellten Lehrer: Hier gibt es ein Angebot. Dieses müsse aber erst bewertet werden, sagte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke. Laut Bsirske sollen unter anderem die Ost-West-Unterschiede im Tarifrecht ausgeglichen werden. Einen Einstieg in die gleiche Bezahlung von Angestellten und Beamten hätten die Arbeitgeber aber kategorisch abgelehnt.

Die GEW in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf einen landesweiten Streiktag voraussichtlich am Dienstag vor. "Wir planen eine zentrale Kundgebung für ganz Mitteldeutschland in Leipzig", sagte Vize-Landeschefin Eva Gerth.