Kommunen wollen "Soli" künftig für Investitionen nutzen

Berlin - Marode Brücken, Schlaglöcher, verfallende Schwimmbäder und sanierungsbedürftige Schulen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm und erwartet von der neuen Bundesregierung eine bundesweite Infrastrukturoffensive.

Langfristig sollte auch der Solidaritätszuschlag Ost zu einem Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte und Gemeinden in ganz Deutschland weiterentwickelt werden, forderte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag in Berlin.

Deutschland werde seine Führungsposition als größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa nur erhalten können, wenn es eine leistungsfähige Infrastruktur sichere, sagte Landsberg. "Gute Schulen, Straßen, Wege, Plätze, ein leistungsfähiges, flächendeckendes Breitbandnetz, belastbare Brücken, energieeffiziente öffentliche Gebäude und ein Stromnetz, das den Herausforderungen der Energiewende gerecht wird, sind unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Wirtschaft und die Grundlage für Lebensqualität."

Doch diese Infrastruktur sei in den vergangenen zehn Jahren sträflich vernachlässigt worden. Deutschland investiere hier nur 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. In Schweden seien es 3,5 Prozent, in Frankreich 3,1 Prozent, und selbst das wirtschaftlich angeschlagene Spanien erreiche noch 1,7 Prozent.

Der Städte- und Gemeindebund verwies auf Berechnungen der KfW-Bankengruppe, nach denen bei den Kommunen inzwischen ein Investitionsrückstand von insgesamt 128 Milliarden Euro aufgelaufen sei - schwerpunktmäßig bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Die 66 000 kommunalen Brücken seien in einem dramatisch schlechten Zustand. Jede siebte müsse abgerissen werden, weil eine Sanierung nicht mehr möglich sei. Landsberg: "Über Jahre haben wir geflickt und improvisiert, anstatt grundlegend zu sanieren."

Die Kommunen benötigten aber zusätzliche Mittel, um eine Infrastrukturoffensive vor Ort einleiten zu können. Notwendig sei deshalb eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei könnte die Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlages Ost zu einem Investitionsfonds ein Baustein sein. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bezifferte Landsberg für das Jahr 2013 mit etwa 14 Milliarden Euro. 2018 würden es voraussichtlich bis zu 17 Milliarden Euro sein.