Behörde: Kürzere Asylentscheidungen mittelfristig möglich

Nürnberg - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält die von der Bundesregierung angestrebte Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate mittelfristig für möglich.

"Die Verkürzung der Verfahrensdauer ist für uns ein ganz zentrales Anliegen. Sollte es jedoch auch 2014 bei rund 100 000 neuen Asylerstanträgen bleiben, werden wir dieses Ziel mit unseren derzeit 310 Asylentscheidern nicht erreichen können", sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.

In welchem Umfang das Bundesamt weitere Mitarbeiter einstellen werde, um die politische Zielvorgabe umsetzen zu können, hänge von der Entwicklung der Asylzahlen ab. Derzeit würden Prognosen für das Jahr 2014 erarbeitet.

Dabei erinnerte der Chef der Migrationsbehörde daran, "dass das Bundesamt neben den Neuanträgen derzeit noch Altbestände im Blick behalten muss". Am Ende des Jahres hätten sich beim Bundesamt rund 95 000 alte Anträge angesammelt. Wegen der vielen Neuanträge hätten nicht alle älteren Unterlagen abschließend bearbeitet werden können.

Die mit den Asylanträgen befassten Abteilungen seien zwar in den vergangenen Jahren erheblich aufgestockt worden. So habe sich die Zahl der Mitarbeiter seit 2009 mehr als verdoppelt. Zudem gebe es inzwischen Unterstützung durch 128 Beamte der Bundespolizei bei Vor- und Nacharbeiten. 60 bis 80 Bundeswehrsoldaten in Zivil sollen im Frühjahr ebenfalls vorübergehend dazu kommen. Der Unterstützungseffekt sei mit den stark steigenden Asylbewerberzahlen aber schon fast wieder aufgebraucht.

Schmidt widersprach Vorwürfen, das Bundesamt und die für die Flüchtlings-Unterbringung zuständigen Bundesländer hätten sich nicht frühzeitig genug auf den erwartbaren Anstieg der Asylbewerberzahlen vorbereitet. Er betonte, tatsächlich sei nur ein Teil des Flüchtlingsaufkommens im Jahr 2013 vorhersehbar gewesen.

Als Beispiel nannte Schmidt den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus der Russischen Föderation im Vorjahr. "Innerhalb von wenigen Monaten hatten wir 15 000 Anträge", berichtet Schmidt. Schließlich habe sich herausgestellt, dass es in der Stadt Grosny ein Gerücht gegeben habe, wonach es in Deutschland ein bestimmtes Aufnahmekontingent für tschetschenische Flüchtlinge gebe. "Es hatte sich das Gerücht festgesetzt, es würde ihnen in Deutschland ein Stück Land zur Verfügung gestellt und ein Begrüßungsgeld von 4000 Euro gezahlt", berichtete der Behördenchef.

"Und plötzlich hatten die Verwaltungen von Bund und Ländern mit 15 000 Anträgen zu tun. Das heißt, wir müssen zusätzlich 15 000 zusätzliche Akten anlegen, 15 000 Anhörungen durchführen und 15 000 Entscheidungen treffen. Das belastet dann jedes System."

2013 hatten nach Angaben des BAMF 109 580 Schutzsuchende aus aller Welt einen Asylerstantrag gestellt. Hinzu kamen etwa 17 443 sogenannte Folgeanträge von Ausländern, die bereits zum wiederholten Mal in Deutschland um Asyl baten.