Zuwanderer: Union geht auf Konfrontation zur EU-Kommission

Berlin/München. Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern gehen führende Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Deren Haltung sei "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung (Samstag).

"Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: "So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee", sagte er der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss von neu zugewanderten Arbeitslosen aus EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.

"Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", monierte der bayerische Ministerpräsident. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker." Seehofer beteuerte, die CSU sei "ausdrücklich für die Freizügigkeit". "Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme."

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte die EU-Kommission scharf. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dies Prinzip muss man aufrechterhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist."

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), plädierte dafür, offen über Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen. Mit Blick auf die seit Januar geltende völlige Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren sagte der SPD-Politiker der "Wirtschaftswoche": "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält." Darüber müsse man "rational, offen und ehrlich reden".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte einen stärkeren Datenaustausch der Behörden, um unrechtmäßigen Sozialleistungsbezug durch Zuwanderer zu unterbinden. Wo dies aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei, müssten die Vorschriften geändert werden, forderte Uhl in dem Wirtschaftsmagazin.