Ost-SPD fordert Spitzenplätze

Magdeburg l In der SPD schaukelt sich vor dem Parteitag am Sonntag der Streit um die Spitzenplätze auf der Kandidatenliste hoch. Die sozialdemokratischen Landesverbände aus dem Osten fühlen sich hier klar benachteiligt. Die Ost-SPD beklagt vor allem das Übergewicht des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Unter den ersten 20 ist bisher auf der Liste aus dem Osten nur die Berlinerin Yvonne Kaufmann (früher Linkspartei) vorgesehen.

Harsche Kritik äußert SPD-Landeschefin Katrin Budde gegenüber der Volksstimme: "Im Moment haben wir einen Listenvorschlag, bei dem der sichere Einzug ostdeutscher Kandidatinnen und Kandidaten offensichtlich keine Priorität hat. Das ist nicht akzeptabel. Wir kämpfen dafür, dass bis zum Parteitag noch Bewegung in die Liste kommt und alle Bundesländer, auch die ostdeutschen, durch einen Vertreter im Europäischen Parlament repräsentiert werden. Das ist wichtig, um für Europa in Sachsen-Anhalt werben zu können und die Spezifika unseres Landes in das Europaparlament zu tragen."

Landeschefs kommen nochmals zusammen

Die bundesweite Liste, so ein SPD-Beschluss von 2008, richtet sich zu je einem Drittel nach dem Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Mitgliederzahl und der Bevölkerungszahl. Waltraud Wolff, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bördekreis, findet das "fatal" und erklärt: "Ich war immer gegen diese Bundesliste."

Sie hoffe, dass es bei der aktuellen Kandidatenaufstellung bis zum Sonntag noch Änderungen zugunsten des Ostens geben wird. Zumindest will die Partei einen Versuch starten: Am Sonnabend treffen sich sowohl die Landesvorsitzenden als auch der Parteivorstand nochmals zu Beratungen.

Burkhard Lischka, Magdeburger SPD-Bundestagsmitglied, rechnet allerdings nicht mehr mit Listen-Korrekturen: "Ich glaube aber nicht, dass sich vor diesem Parteitag da etwas ändern lässt." Zum Verfahren sagt er: "Uns ärgert das schon seit vielen Jahren. Wir müssen von der Bundesliste runter, weil durch diese die ostdeutschen Kandidaten unterrepräsentiert sind. Wir brauchen stattdessen Quoren oder Landeslisten."