Für Stegner ist auch FDP potenzieller Partner der SPD
Berlin/Lübeck - An diesem Sonntag will Ralf Stegner als SPD-Vize gewählt werden: Am Tag zuvor lobt der Parteilinke, der sonst für das Projekt Rot-Rot-Grün steht, ausgerechnet die FDP. Ein Signal an Parteitagsdelegierte vom rechten Flügel?
Der designierte SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hält auch die FDP für einen möglichen Koalitionspartner der Zukunft. "Mein Ziel ist es, Mehrheiten diesseits der Union nutzen zu können." Dazu zähle für ihn nach den Grünen und neben der Linkspartei auch die FDP, sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" (Samstag). Er wird dem linken Flügel zugerechnet und soll am Sonntag erstmals zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt werden.
Die derzeit nicht mehr im Bundestag vertretene FDP müsse sich entscheiden, "ob sie Egoistenpartei bleiben oder sozialliberale Kraft werden will", sagte Stegner und lobte ihren Pro-Europa-Kurs. "Gesprächsdrähte gibt es", fügte der Partei- und Fraktionschef von Schleswig-Holstein mit Blick auf seinen Kieler Fraktionschef-Kollegen Wolfgang Kubicki hinzu. Der FDP-Vize sei "ein intelligenter Mann".
Gegenwärtig sieht Stegner aber keine Chance für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen. "Zurzeit ist keine Partei weiter weg von der SPD. Die FDP muss das Wort Gerechtigkeit neu buchstabieren lernen", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Wenn die FDP nicht komplett isoliert bleiben und wieder in Parlamente kommen wolle, gehe das nicht mit dem "marktradikalen Kurs" der Vergangenheit. "Sozialliberale Zeiten waren nicht die schlechtesten. Sollte sich die FDP da wieder hinbewegen, können wir mit ihr reden."
Steuererhöhungen für Vermögende sind aus Stegners Sicht noch nicht vom Tisch. Union und SPD hätten "ohne Wenn und Aber vereinbart", 16 Milliarden Euro mehr für Bildung, Kommunen und Infrastruktur auszugeben, und auch die Vereinbarungen zu Arbeit und Rente nicht unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Es sei "nicht die SPD gewesen, die versprochen hat, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, sondern die Union", sagte Stegner der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Deshalb sehe sich die SPD "mit Interesse an, wie der Finanzminister dies ohne Steuererhöhungen schaffen will". An den vereinbarten Projekten werde sie "unter allen Umständen festhalten".
Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren für kaum vermeidbar. "Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung käme, wird es noch schwieriger."
