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Wowereit sieht keine Fehler in Steueraffäre

10.02.2014, 07:45

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD nimmt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor seiner Befragung zur Steueraffäre Schmitz in Schutz. "Hier geht es um eine um eine Frage, die jedenfalls steuerstrafrechtlich seit zwei Jahren abgeschlossen ist", sagte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands, Jan Stöß, dem ARD-"Morgenmagazin".

Wowereit hatte seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz 2012 im Amt belassen, obwohl er von dessen Steuerhinterziehung wusste. Die Opposition wirft Wowereit vor, damals kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz eingeleitet zu haben. Die Anwürfe bezeichnete Stöß als "totes Gleis".

Der Regierende Bürgermeister soll heute zum ersten Mal öffentlich zu der Affäre Stellung nehmen - nach einem Urlaub wird er in einer Sondersitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss befragt.

Die Grünen fordern eine Entschuldigung Wowereits: "Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der "Berliner Morgenpost". Zudem sei es arrogant und ignorant, dass er nicht vorzeitig aus seinem Urlaub wiedergekommen sei. "Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären - das geht nicht mehr lange gut."