Stromrabatte für Industrie sind auf Rekordniveau

Berlin - Die von der EU-Kommission kritisierten Strom-Rabatte für die deutsche Industrie erreichen im laufenden Jahr die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro.

Bekamen 2013 noch 1720 Firmen rund vier Milliarden an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 nun 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte.

Auf Druck der EU-Kommission dürfte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Montag den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin trifft, absehbar die Ausnahmen reduzieren müssen. Zugleich will er Zehntausende Firmen, die günstig selbst Strom für ihre eigenen Fabriken erzeugen, mit einem "Energie-Soli" stärker an den Kosten des Grünstrom-Ausbaus beteiligen. Die Industrie stemmt sich gegen diesen Plan.

Führende Vertreter von Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, warnten am Dienstag bei einem Treffen mit Gabriel in Berlin vor neuen Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verschlechtern würden. Gabriel dürfe die Eigenstrom-Produktion nicht "kaputtmachen", hieß es aus Kreisen der über 40 Teilnehmer. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften waren bei dem Treffen im Ministerium dabei. Gabriel ist zwar grundsätzlich gesprächsbereit, will aber nicht auf breiter Front vor Lobbyinteressen einknicken.

Der Chemiekonzern BASF drohte, weniger in Deutschland zu investieren. "Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können", schrieb BASF-Chef Kurt Bock in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Gabriel will verhindern, dass immer mehr Firmen in eigenen Kraftwerken selbst Strom erzeugen, um sich die Kosten aus der Ökostromumlage zu sparen. Dieses Verhalten sei unsolidarisch, weil die Ausfälle die übrigen Verbraucher schultern müssen. Nach Gabriels Plänen sollen Unternehmen für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, einen "Energie-Soli" von knapp 1 Cent je Kilowattstunde zahlen. Bei künftigen Anlagen sollen über 5 Cent fällig werden.

Die Wirtschaft warnt vor Extra-Belastungen von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr. Auch Politiker aus der Koalition warnen Gabriel, den Vertrauensschutz für Firmen aufzukündigen, die bereits Kraftwerke betreiben und den Strom in ihren Fabriken selbst verbrauchen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "FAZ": "Die Hälfte davon hat bereits in Anlagen investiert. Auf sie kommen deutlich höhere Kosten zu." Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schrieb an Gabriel: "Ich halte es für zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen."

Die Förderkosten für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zahlen Bürger und Wirtschaft per Umlage über den Strompreis. Im laufenden Jahr sind es etwa 23,5 Milliarden Euro. Ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom zahlt rund 220 Euro Umlage. Gabriels EEG-Reform soll Anfang April vom Kabinett beschlossen und zum 1. August in Kraft treten.

Unterdessen bleibt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) trotz heftiger Kritik bei seiner Forderung nach einem zeitweisen Stopp beim Ausbau der Stromnetze. Das bayerische Kabinett bekräftigte am Dienstag sein Moratorium zum Bau bestimmter Stromtrassen. Seehofer betonte, man wolle "nicht jahrelang ein Moratorium". Es gehe nur um einige Monate.

In einer Umfrage des Branchenverbands BDEW beurteilten rund 56 Prozent der Bürger die Fortschritte bei der Energiewende kritisch. Etwa 70 Prozent erwarten weiterhin steigende Strompreise. Am Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Topmanagern führender europäischer Energiekonzerne, um sie über den Stand der Energiewende in Deutschland zu informieren.