Opposition kritisiert geplante Diätenerhöhung scharf
Berlin - Linke und Grüne lehnen die von der Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag als überzogen ab. Die Opposition begründete ihre Kritik unter anderem damit, dass eine schnelle und starke Steigerung der Entschädigung in der Öffentlichkeit schlecht ankomme.
Die einkommensteuerpflichtigen Diäten sollen nach einem Gesetzentwurf der Koalition bis Anfang 2015 um 830 auf 9082 Euro steigen - auf das Niveau von Bundesrichtern. Union und SPD verteidigten ihre Pläne.
"Das ist eine gigantische Steigerung", sagte der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi. Zur allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung passe dies nicht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich halte das für völlig unangemessen in so kurzer Zeit." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ausrichtung der Diäten an der Besoldung von Richtern hingegen einen "angemessenen Maßstab".
Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt werden. Diesen vorgesehenen Automatismus begrüßte Gysi, denn dann müsse der Bundestag nicht mehr selbst über die Frage entscheiden.
Einschnitte soll es laut Koalition bei den Pensionen geben. Können Abgeordnete bisher mit 57 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, soll ein ausgeschiedener Abgeordneter künftig frühestens mit 63 Jahren die Altersversorgung mit Abschlägen beanspruchen können. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über den Koalitionsentwurf beraten.
Aus Oppositionssicht bleiben die Pensionsansprüche zu hoch. Man müsse dies mit der gesetzlichen Rente vergleichen, argumentierte Göring-Eckardt. "Dann ist das in keiner Weise adäquat." Gysi sagte: "Wir bewegen uns (in Deutschland) auf Altersarmut zu, und gleichzeitig sollen solche Beschlüsse gefasst werden."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einer "sinnvollen Reform". Abgeordnete müssten ihre Bezahlung schließlich selbst festsetzen. Mit der Anbindung der Entschädigung an die Lohnentwicklung solle der Eindruck ausgeschlossen werden, sie hätten eine Selbstbedienermentalität. Verdeutlicht werde: "Wir wollen nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten auch außerhalb des Parlamentes."
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: "In der Öffentlichkeit gab es immer die Diskussion, dass auf der einen Seite der Verdienst der Abgeordneten durchaus akzeptiert wird, aber die Altersversorgung kritisiert wird." Auf die Kritik gehe die Koalition ein. Zudem würden ältere Forderungen umgesetzt, die Bezüge an die Besoldung der Bundesrichter anzupassen. Dieses hatte vor einem Jahr eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Expertenkommission empfohlen.
