Merkel fordert neue Energiepolitik
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Konflikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert.
"Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte sie nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Die Europäische Union sei in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig. Die Abhängigkeit Deutschlands sei dabei "längst nicht die höchste".
Zur Androhung einer dritten Stufe der Strafmaßnahmen gegen Russland mit Wirtschaftssanktionen sagte Merkel: "Ich hoffe, dass wir da gar nicht hinkommen müssen." Ziel sei es, dass die Ukraine als selbstständiges Land ihre eigenen Entscheidungen treffen könne. Die Kanzlerin bekräftigte, dass keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland angestrebt werde. Allerdings bestehe eine Beistandsverpflichtung gegenüber den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Nato. "Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte sie.
Harper mahnte bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Risiken für die Weltwirtschaft zur Vorsicht. Zugleich stellte er - unabhängig von der aktuelle Krise - eine Diversifizierung der kanadischen Energieexporte in Aussicht, die bisher fast ausschließlich in den amerikanischen Markt gehen. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: "Putin möchte kein Partner sein, er möchte ein Rivale sein." Es sei schwer vorstellbar, dass Russland an den Tisch der G8 zurückkehre, wenn nicht ein grundsätzlicher Kurswechsel in Moskau stattfinde.
Kanada ist wie Deutschland Mitglied der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7). Das Format G8 für Treffen unter Einschluss Russlands war wegen der aktuellen Krise ausgesetzt worden. Harper war bei seinem Besuch in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt worden. Später stand auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf seinem Programm.
