SPD will Nachbesserungen bei Bundeswehrreform

Berlin - Die Forderung der SPD nach Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform sorgt für Kontroversen in der schwarz-roten Koalition. Die Sozialdemokraten wollen Teile der Reform überprüfen und stellen auch einige Standortentscheidungen infrage.

Dazu legten sie am Freitag ein Positionspapier aus der Fraktion vor. Das Verteidigungsministerium reagierte schmallippig. Die Union wertete die Vorschläge als zu weitgehend und fehlgerichtet.

Auf den Weg gebracht hatte die Bundeswehrreform 2010 der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Ziel ist es, die Truppe zu verkleinern und einsatzfähiger zu machen. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und die Zahl der Soldaten reduziert. 32 Bundeswehrstandorte werden bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert. Am Ende sollen 263 Standorte übrig bleiben.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Pläne gegebenenfalls nachgebessert werden. Eine "Reform der Reform" werde es aber nicht geben.

Die SPD legt nun in dem Papier dar, wo sie Änderungsbedarf sieht. Die Verteidigungspolitiker der Fraktion äußern darin Zweifel an einigen geplanten Standortschließungen oder Verlagerungen von Einheiten. Sie erschienen nicht schlüssig, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold.

Als "Beispiele für einen erneuten Überprüfungsbedarf" nennt die SPD mehrere Vorhaben, darunter die Verlegung der Fallschirmspringerausbildung aus Altenstadt in Oberbayern, die Verlegung der 1. Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg, den Umzug des Stabes einer Panzergrenadierbrigade von Torgelow nach Neubrandenburg und einer Panzerbrigade von Amberg nach Cham.

Die Sozialdemokraten fordern außerdem ein Programm, um den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Um dies zu finanzieren, seien in den nächsten Jahren Umschichtungen im Haushalt des Verteidigungsressorts nötig. Ab 2017 müsse der Etat dann moderat wachsen. Die Feldjäger sollen personell gestärkt werden - um etwa 200 Stellen. Dafür sollen möglicherweise anderswo Kräfte wegfallen.

Die Sozialdemokraten fordern auch, "gerade im Bereich der Hubschrauber" nachzusteuern. Sie plädieren etwa dafür, dass die Bundeswehr so viele Exemplare des Transporthubschraubers NH90 anschaffen sollte wie ursprünglich mit dem Hersteller vereinbart. Nach aktuellem Stand will das Verteidigungsministerium weniger Hubschrauber abnehmen.

"Wir sind nicht in die Koalition gegangen, damit alles so bleibt, wie es in der Vergangenheit war", sagte Arnold. "Wir wirbeln nicht die ganze Bundeswehr durcheinander." Es gehe nicht um eine Reform der Reform. An einigen Stellen müsse aber nachjustiert werden. Mit der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebe es die Chance, mit einem "freieren Blick" auf die Dinge zu schauen.

Das Verteidigungsressort erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Wir haben das Papier zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die SPD-Vorschläge. "Mehr gibt es dazu im Moment nicht zu sagen." Einzelentscheidungen könnten noch einmal betrachtet werden. "Aber zu den umfangreichen Äußerungen in dem Papier steht das in keiner Verbindung."

Deutliche Kritik kam aus der Unions-Fraktion. Die Vorschläge seien alt und schon bei den Koalitionsverhandlungen verworfen worden. Die SPD schwäche mit ihren Forderungen die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands, beklagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. "Das ist mit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen."