Linke und rechte Gewalt: Mehr politisch motivierte Straftaten
Berlin - Randalierende Linksextremisten, prügelnde Neonazis: Die politisch motivierte Kriminalität hat zugenommen. Die Zahl der Straftaten aus der rechten Szene bleibt hoch, und die linke Szene holt auf. Innenminister de Maizière beklagt eine wachsende Brutalität.
Die Behörden registrierten 31 645 Straftaten und 2848 Gewalttaten - jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu, um rund 40 Prozent. Auch die Zahl fremdenfeindlicher Delikte stieg an. Rechtsextreme begingen mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten. Die Bilanz stimme nachdenklich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung der Zahlen. Das wachsende Ausmaß von Gewalt sei besorgniserregend.
1873 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt - 283 mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen habe die Gewalt zugenommen. Dabei sind laut Innenressort Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich.
Auch die Zahl der linksgerichteten Straftaten gegen Polizisten stieg an. Alleine bei Ausschreitungen rund um das besetzte Gebäude "Rote Flora" im Dezember in Hamburg seien rund 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden. Die Behörden zählten 2013 aus dem linken Umfeld auch drei Tötungsversuche gegen Polizeibeamte.
Polizeigewerkschafter äußerten sich besorgt über diese Form der Gewalt und forderten schärfere Strafen für solche Übergriffe. De Maizière sagte, der Anstieg der Attacken auf Polizisten bereite ihm besondere Sorgen. Auch andere Repräsentanten offizieller Stellen würden immer öfter Ziel von Aggressionen, etwa Rettungskräfte, aber auch Hartz-IV-Sachbearbeiter oder Mitarbeiter in Ausländerbehörden. Er sprach von einem zunehmenden Autoritätsverlust.
Zu beobachten sei auch eine wachsende Intensität von Gewalt, sagte der Ressortchef. Bei einigen Tätern sei die Hemmschwelle gesunken. Sie hätten keine Skrupel, auch ein fünftes oder sechstes Mal auf ein Opfer einzutreten. "Das ist natürlich besorgniserregend."
De Maizière beklagte, linksmotivierte Gewalt sei ein wachsendes Problem. In absoluten Zahlen liegen die Straftaten aus dem linken Spektrum mit 8673 aber weit unter Delikten aus der rechten Szene.
Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ging zwar leicht zurück, blieb aber auf hohem Niveau. Insgesamt registrierten die Behörden 2013 rund 17 000 Delikte aus dem rechten Umfeld - diese machten also mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. De Maizière betonte daher, es gebe keinen Grund zur Entwarnung.
Fremdenfeindliche Straftaten nahmen um fast 12 Prozent zu, fremdenfeindliche Gewalttaten um 19 Prozent. Außerdem registrierte die Polizei einige rechte Delikte, die sich gegen Asylbewerberheime richteten. De Maizière kündigte an, die Behörden wollten solche Fälle künftig zentral sammeln und gesondert in der Statistik erfassen.
Eine Rolle bei dem deutlichen Plus in der Statistik spielt auch die Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Straftaten standen im Zusammenhang mit der Wahl. 60 Prozent davon waren Sachbeschädigungen - also etwa Fälle, in denen Wahlplakate beschmiert, beschädigt oder zerstört wurden.
