CSU schaltet im Europawahlkampf auf Angriff
Nürnberg -
Zwei Wochen vor der Europawahl hat die CSU bei ihrem Europaparteitag den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf angegriffen.
"Ein potenzieller Kommissionspräsident, der sich für Eurobonds und Schuldentilgungsfond einsetzt, versündigt sich an den Menschen in Europa", erklärte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber am Samstag vor etwa 300 Delegierten in Nürnberg.
Ferber kritisierte weiter, dass Schulz sich angesichts der vielen hundert Fälle ertrunkener Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen hatte. "Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen."
Auch die Haltung von Schulz in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei kritisierte er. In Deutschland sage Schulz, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gehe derzeit nicht. In der Türkei sage er, die Türkei sei herzlich willkommen. "Den wollen wir nicht als Kommissionspräsidenten", befand Ferber. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Schulz: "Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern", sagte er.
Die SPD konterte: "Schulz als quasi Un-Deutschen zu verunglimpfen, ist selbst für die CSU ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Nachrichtenagentur dpa. "Der starke Auftritt des SPD-Kandidaten beim TV-Duell mache die Konservativen vor der Europawahl offenbar immer nervöser. "Anders sind die unsäglichen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs nicht zu erklären."
Schulz zeichne aus, "dass für ihn Europa nicht in Wildbad Kreuth endet." Bislang hatte die CSU die politische Konkurrenz im Wahlkampf weitgehend ignoriert. Hauptzweck des Parteitags war die Einstimmung der Basis auf die Schlussphase des Wahlkampfs.
Sorgen macht sich die CSU jedoch um die Mobilisierung der Wähler. Bei drei Wahlen innerhalb eines Dreivierteljahrs könnten am 25. Mai viele Menschen wahlmüde sein. "In anderen Bundesländern finden zeitgleich Kommunalwahlen statt, da ist die Mobilisierung der Menschen eh schon vorhanden", erklärte Generalsekretär Scheuer.
Parteichef Horst Seehofer appellierte deshalb an die CSU-Basis: "Es geht um Großes am 25. Mai", sagte er. "Wir haben heute den Schritt in die Zielgerade gemacht. Ich bin wesentlich zuversichtlicher als zu Beginn des Wahlkampfes."
Einstimmig verabschiedeten die Delegierten das sehr brüsselkritisch formulierte Wahlprogramm. Darin heißt es unter anderem, die Brüsseler Regulierungswut sei das Ergebnis unkontrollierter Behördenapparate ohne Rückbindung an Parlament und politische Verantwortung. Die Zahl der EU-Kommissare solle halbiert werden.
