Atom-Konzerne sollen AKW-Rückstellungen abgeben

Berlin - Wegen der unklaren Finanzierung des Rückbaus von Atomkraftwerken wächst der Druck für eine Überführung der Konzern-Rückstellungen an den Staat.

"Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleite geht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag).

Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, "damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzen bleiben". Die Rückstellungen der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall belaufen sich derzeit auf rund 35,8 Milliarden Euro.

Zuvor waren die Versorger Eon, RWE und EnBW mit bisher nicht bestätigten Plänen auf Ablehnung gestoßen, das gesamte Atomgeschäft zusammen mit den Rückstellungen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung abzugeben. Dann müssten am Ende die Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn die fast 36 Milliarden Euro nicht ausreichen für den Rückbau der Atommeiler und die Atommüll-Entsorgung.

Nach Schätzungen von Greenpeace sind mindestens 44 Milliarden für den Rückbau nötig. Wegen zunehmender Probleme bei den großen Versorgern wächst die Befürchtung, dass am Ende auch die bisherigen Rückstellungen nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen könnten.

Auch die Linke ist daher für die Überführung in einen öffentlichen Fonds, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ebenfalls dafür offen gezeigt. Parteiübergreifend Einigkeit besteht, dass die Konzerne nicht aus ihrer Kostenverantwortung entlassen werden sollen. Unklar ist, wer Rückbau und Entsorgung zahlt, wenn die Rückstellungen nicht reichen oder wenn ein Versorger die Kosten nicht stemmen kann.