"Wir müssen die Rente mit 69 einführen"

Volksstimme: Herr Steiger, seit Dezember regiert die Große Koalition das Land. Wie bewerten Sie die Arbeit von CDU und SPD?

Wolfgang Steiger: Diese Große Koalition steht bisher für kein großes Projekt. Die CDU hat sich auf das Neinsagen beschränkt. Es ist wichtig, dass sich die Koalition zeitnah überlegt, wie sie diese Legislaturperiode nutzen kann. Denn eine Große Koalition hat große Möglichkeiten.

Welche große Aufgabe hat die Koalition Ihrer Meinung nach?

Sie muss sich überlegen, wie sie den demografischen Wandel in den Griff bekommt. Angefangen bei der Pflege, der Gesundheit, der Bildungsinfrastruktur bis hin zum Thema Fachkräftemangel. Das sind gigantische Themen. Was von Andrea Nahles (Arbeits- und Sozialministerin, d. Red.) gemacht wird, verschärft das, was wir eigentlich lösen müssen. Das werfe ich dieser Koalition vor.

Welche Fehler wurden gemacht?

Es werden die falschen Themen auf die Agenda geschrieben. Diese Legislaturperiode ist vielleicht die letzte Chance, den demografischen Wandel in den Griff zu bekommen, ohne dass wir allzu viel Geld in die Hand nehmen müssen. Wir lesen jeden Tag, dass wir eine Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro haben. Aber die tatsächliche Verschuldung ist doch viel höher.

Wie meinen Sie das?

Die Ansprüche aus der Renten- und Krankenversicherung sowie die Pensionslasten übertreffen diese Zahl um ein Vielfaches. Wir reden dabei über eine Größenordnung von über sechs Billionen Euro. Das ist eine Katastrophe, die zu Lasten der jungen Generation geht. Wissen Sie, ich habe einen Sohn, der ist 21 Jahre alt. Irgendwann werde ich ihm sagen müssen: Tut mir leid, Junge, die reichste Generation in Deutschland hat das meiste Geld verjubelt. Ich weiß, das klingt heftig. Aber so ist es eben.

"Das ist eine Katastrophe, die zu Lasten der jungen Generation geht."

Geht das Konzept der Rente mit 63 in die falsche Richtung?

In die völlig falsche. Wenn wir wollen, dass auch die junge Generation ein Stück weit Gerechtigkeit erfährt, müssen wir jetzt handeln. Wir müssten langfristig die Rente mit 69 einführen. Unser Vorschlag als Wirtschaftsrat ist, die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln. Für jedes Jahr, das die Lebenserwartung steigt, bedeutet das acht Monate länger arbeiten. Das fände ich nur gerecht gegenüber den Jungen, die sowieso immer mehr Rentner finanzieren müssen. Wir dürfen nicht zu einer Rentner-Demokratie werden.

Wie kommt Ihre Meinung in der CDU an?

Mir ist bewusst, dass ich mir mit meiner Meinung nicht nur Freunde mache. Aber das ist mir egal. Unsere Verpflichtung ist nicht, dass wir den Leuten nach dem Mund reden, um zu gefallen. Wir müssen die Missstände benennen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als der Verband, der von Ludwig Erhard zur Unterstützung unserer sozialen Marktwirtschaft gegründet wurde.

Am Mindestlohn will niemand in der Koalition mehr rütteln. Jugendliche unter 18 Jahren sind vom Mindestlohn ausgenommen, genauso wie Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Ansonsten sollen alle Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Bereitet Ihnen dieser Mindestlohn Kopfzerbrechen?

Ich sage ganz deutlich: Wer in Deutschland arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Aber deutschlandweit den gleichen Mindestlohn zu zahlen, halte ich für grundfalsch. Ein Mensch in München hat höhere Lebenshaltungskosten als ein Mensch, der in der Altmark lebt. Wir brauchen regional unterschiedliche Mindestlöhne. Außerdem plädiere ich weiterhin für Tarifautonomie. Wir sollten die Debatten um das Thema Mindestlohn schnellstmöglich an die Tarifparteien weiterleiten.

Sollte sich die Politik aus dem Thema Mindestlohn raushalten?

Ich habe den Eindruck, dass der Mindestlohn in den vergangenen Jahren als Aktionspreis von Bundestagswahl zu Bundestagswahl gefahren ist. Da gibt´s vor allem von links einen Überbietungswettbewerb, der jenseits der Realitäten ist, die sich viele Betriebe vor allem hier leisten können. Wenn daran ständig gezurrt und gerüttelt wird, führt das dazu, dass die Unternehmen in Deutschland weniger wettbewerbsfähig sind. Sollte das so weitergehen, verlieren wir Arbeitsplätze und die Einnahmen für die Steuer- und Sozialkassenabgaben schmelzen dahin. Dann werden wir wieder der kranke Mann Europas wie vor der Agenda 2010.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der vergangenen Woche den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 fordert er einen regionalspezifischen Förderfonds. Geht der Vorschlag in die richtige Richtung?

Die Deutschen haben sowieso eine viel zu hohe Steuerbelastung. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir mal eine Steuer abschaffen oder zumindest eine Steuer umbauen. Wir feiern in diesem Jahr ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit und sehen überall die großen Erfolge. Von daher sollten wir nicht so tun, als ob noch immer eine pauschale Solidarität mit den neuen Ländern erforderlich wäre. Wir müssen schauen, welche Regionen aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung unter Druck stehen, und investieren. Da gibt es in Sachsen-Anhalt sicher eine ganze Reihe, aber auch im Ruhrgebiet oder anderswo im Westen.

"Wir brauchen regional unterschiedliche Mindestlöhne."

Welche Vorschläge haben Sie konkret?

Wir müssen schauen, wo die Regionen sind, die punktgenauere finanzielle Hilfen brauchen, um den Anschluss zu halten. Deutschland kann nicht davon leben, dass die jungen Menschen in den Städten wohnen und die Alten auf dem Land. Wir müssen was tun. Das Thema Infrastruktur ist ein Schlüsselthema. Wir brauchen viel mehr Investitionen. Und wir brauchen sie dort, wo sie hinmüssen. Dabei dürfen wir nicht nach Himmelsrichtungen sortieren.