Mehrheit steht: Koalition auf dem Weg zum Rentenpaket

Berlin - Nach dem Koalitions-Kompromiss zur Rente ab 63 stehen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD weitgehend geschlossen hinter dem Gesamtpaket. Mahnungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Fraktionsdisziplin an die Kritiker in den eigenen Reihen zeigten Wirkung.

Bei einer Probeabstimmung gab es nur noch 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Ursprünglich hatten die Rentenpaket-Kritiker bis zu 70 Gegenstimmen avisiert. Die SPD-Fraktion billigte das Projekt in der Probeabstimmung einhellig.

Kauder hatte vor der Sitzung die Kritiker an den Grundsatz erinnert, dass die M
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"Nur so sind wir eigentlich auch handlungsfähig", sagte Kauder.Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung: Es sei zum einen ein Instrument gegen die befürchtete Frühverrentungswelle gefunden worden - zum anderen der Einstieg in einen flexibleren Übergang in den Ruhestand für jene, die länger arbeiten wollten.

Das Paket mit Rentenverbesserungen für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, und einer abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren soll zum 1. Juli in Kraft treten. Als Kosten dafür sind pro Jahr zwischen 9 und 11 Milliarden Euro angesetzt.

Auch in der CSU-Landesgruppe hatte sich schon vor der Probeabstimmung breite Akzeptanz angedeutet. Auf den letzten Metern seien ein guter Kompromiss erzielt und wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, zitierten Teilnehmer der CSU-Landesgruppensitzung die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Nach Überzeugung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht das milliardenschwere Rentenpaket auf finanziell sicherem Fundament. "Insgesamt ist das solide finanziert", sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk. Von den Neuregelungen würden mehr als zehn Millionen Menschen profitieren. Die Rentenbeiträge müssten aber nicht erhöht werden. "Das ist kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft."

Einer der Kritiker, der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, sieht das Vorhaben trotz absehbarer Zustimmung nach wie vor skeptisch. "Die Rente mit 63 liegt tatsächlich schwer im Magen", sagte er am im RBB-Inforadio. Sie sei deshalb so problematisch, "weil sie eigentlich ein falsches Signal sendet in einer älter werdenden Gesellschaft". Das Rentenpaket könne sich Deutschland "nur leisten, weil es uns wirtschaftlich gerade echt gut geht".

Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) über das Rentenpaket der Koalition abschließend als Ganzes abstimmen. Die Koalition werde für die dritte Lesung am Freitag im Parlament namentliche Abstimmung über das Gesamtpaket beantragen, sagte Grosse-Brömer. Offen ist noch, ob es bei der vorausgehenden zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung über einzelne Teile des Paktes geben wird.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zeigte sich mit den Einschränkungen bei der Rente mit 63 - die letzten beiden Jahre einer möglichen Arbeitslosigkeit für 61 Jahre alte Beschäftigte werden nicht auf die 45 erforderlichen Beitragsjahre angerechnet - zwar zufrieden. Er erneuerte aber seine Kritik, dass das Rentenpaket "insgesamt ein schwerwiegender und teurer Fehler bleibt".