Schäuble lehnt höheren Wehretat wegen Ukraine ab
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt höhere Militärausgaben als Reaktion auf die Ukraine-Krise ab. Dies wäre gegenwärtig "wirklich keine kluge Politik", sagte der CDU-Politiker im "Spiegel". "Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen."
Ebenso hält Schäuble nichts von zusätzlichen Nato-Truppen in östlichen Mitgliedstaaten. Als Konsequenz aus Finanz- und Planungsproblemen bei Rüstungsprojekten will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar eine Unternehmensberaterin zur Staatssekretärin machen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuletzt mehrfach gefordert, die Mitgliedstaaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen und mehr Geld für Waffen und Soldaten ausgeben. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, warnte er. Gleichzeitig hätten vor allem europäische Verbündete drastisch gekürzt, teilweise bis zu 40 Prozent. Es gebe aber nun eine völlig neue Sicherheitslage wegen der russischen Militäraktionen auf der Krim und der Destabilisierung Moskaus in der Ostukraine.
Dazu sagte Schäuble, zunächst müsse jedermann verstehen, dass Deutschland mit seiner Vergangenheit im Umgang mit militärischen Mitteln zurückhaltender sei als andere. Zudem seien höhere Wehretats oder Truppenverlegungen Richtung Osten auch politisch kontraproduktiv. "90 Prozent der Öffentlichkeit - nicht nur in Deutschland und in der Europäischen Union, sondern auch darüber hinaus - würden solche Schritte als Verschärfung der Situation empfinden." Gleichwohl könnten sich etwa die baltischen Staaten darauf verlassen, dass die Beistandsgarantie des Nato-Vertrages gelte.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte im "Focus", den Etat des Verteidigungsministeriums mittelfristig um zehn Prozent aufzustocken, von gut 32 auf 35 Milliarden Euro. "Wenn allen in der Nato klar gewesen wäre, dass es praktisch jederzeit zu Entwicklungen wie denen in der Ukraine kommen kann, hätte niemand die Streitkräfte so stark reduziert."
Der "Spiegel" zitierte aus einem vertraulichen Nato-Papier, das die anhaltenden Kürzungen in einigen Mitgliedstaaten anprangert. Dies habe "zu einer derartigen Ausdünnung von Streitkräftestrukturen geführt, dass weitere Einsparungen nur um den Preis der Aufgabe ganzer Fähigkeiten zu erreichen wären". Ohne die US-Armee mit ihren riesigen Ressourcen stünde das Bündnis mit "nennenswert eingeschränkten Fähigkeiten da, Operationen durchzuführen".
Laut einem Nato-Ranking betragen die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr 1,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Bundesrepublik liegt damit auf Platz 14 der Bündnisstaaten, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Dabei sei Deutschland das wirtschaftlich zweitstärkste Nato-Land nach den USA.
Entscheidungen über eine veränderte Nato-Strategie sollen Anfang September beim Nato-Gipfel in Wales fallen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Länder sollen einen Plan für "mehr Alarmbereitschaft und Reaktionsfähigkeit" annehmen.
Wie "Süddeutsche Zeitung" und "Bild am Sonntag" berichteten, ist die Beraterin Katrin Suder von McKinsey Favoritin der Verteidigungsministerin als neue Staatssekretärin. Von der Leyen hatte als Konsequenz aus Problemen bei Rüstungsprojekten im Februar Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Verteidigungsministerium teilte dazu mit, die Entscheidung solle im Sommer getroffen werden.
Von der Leyen hatte zu Amtsbeginn eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors angekündigt. Beemelmans und der ebenfalls entlassene Abteilungsleiter Detlef Selhausen waren Schlüsselfiguren in der Affäre um die Skandaldrohne "Euro Hawk" im vergangenen Jahr. Von der Leyens Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) warf 2013 seinen Mitarbeitern vor, ihn unzureichend über Zulassungsprobleme und eine drohende Kostenexplosion bei dem Prestigeprojekt informiert zu haben.
