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Gastkommentar Karl-Heinz Paqué: Euro-Rettung hat sich gelohnt

02.06.2014, 01:32

Vor fast genau vier Jahren entschied die Europäische Union, Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren. Dies geschah durch ein umfassendes Programm der finanziellen Hilfe, und zwar im Widerspruch zum Inhalt der Maastrichter Verträge, die einen solchen Beistandsfall bei Überschuldung nicht vorsahen.

Es folgten später dann noch weitere Rettungsaktionen: Irland und Portugal krochen unter den Schutzschirm, Spanien und Italien wurden durch präventive Ankündigung des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank unterstützt.

"Sparkurs, der historisch seinesgleichen sucht"

All dies war hierzulande hochkontrovers: Viele dachten, die Hilfe zur Selbsthilfe würde von den Krisenländern genutzt, um Reformen zu verschleppen und auf Kosten anderer zu leben. Diese Furcht war unbegründet, so viel ist heute klar: In allen vier Ländern wurde ein radikaler Sparkurs durchgesetzt, der historisch seinesgleichen sucht. Alle vier Länder weisen heute einen Überschuss in der Leistungsbilanz auf, verbrauchen also an wirtschaftlichen Werten weniger als sie produzieren, nachdem sie zuvor über Jahre hohe Defizite zu verzeichnen hatten. Und dies ist nicht allein auf die Rezession zurückzuführen, sondern auch auf eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Löhne und Preise sind gesunken, die Exporte gestiegen.

Auch die Bereitschaft zu weiteren strukturellen Reformen kann sich sehen lassen: Ein Index zur Messung der Reformbereitschaft sieht alle fünf Länder europaweit in der Spitzengruppe - und Deutschland ziemlich weit hinten, zumal hierzulande neuerdings großzügige Rentenpakete geschnürt und Mindestlöhne eingeführt werden. Klar ist: Es bleibt noch viel zu tun in Europas Krisenländern, zumal bei der extrem hohen Arbeitslosigkeit, die vor allem in Griechenland und Spanien herrscht. Aber die Basis ist gelegt, und zaghaft setzt das wirtschaftliche Wachstum wieder ein, nach Jahren der Rezession.

Vielleicht am wichtigsten dabei ist die Stabilität des Euro. Er steht derzeit bei fast 1,40 Dollar, ein Höchststand seit Beginn der Krise und ein klares Zeichen, dass die globalen Kapitalmärkte das Vertrauen in die Eurozone zurückgewonnen haben. Auch von Preisinflation, die von vielen vorausgesagt wurde, kann keine Rede sein: Die Teuerungsrate liegt auf einem Rekordtief von unter ein Prozent, weniger als zu Zeiten der Deutschen Mark. Es wäre geradezu absurd, in einer solchen Lage den Euro ganz oder in Teilen der Eurozone abzuschaffen, wie es die Alternative für Deutschland und der Front National in Frankreich fordern. Im Gegenteil, Lettland hat jüngst den Euro übernommen. Es wird wohl nicht allzu lange dauern, dann werden Litauen und Polen folgen - und das ist gut so.

In jedem Fall gilt es, die Arbeit zur Stärkung Europas konsequent fortzusetzen: durch den Ausbau des Binnenmarktes und den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens sowie durch Abbau von unnützer Bürokratie in Brüssel.

"Zur Globalisierung gibt es keine Alternative"

Wie wichtig ein starkes und stabiles Europa ist, zeigt die Krise in der Ukraine. Das schwierige Schicksal des Landes macht deutlich, dass es zu einer engen Kooperation mit der Europäischen Union kaum eine überzeugende Alternative gibt.

Wer sich der marktwirtschaftlichen Integration in Europa verweigert, der wird über kurz oder lang auch politisch in einem Niemandsland enden. Für junge, gut ausgebildete Menschen ist das unattraktiv. Sie werden in Scharen ihr Land verlassen, und zwar in Richtung Wes- ten.

Zu Wettbewerb und Globalisierung gibt es eben keine Alternative - auch nicht im Dunstkreis russischer Oligarchen. Die leben selbst gut von den riesigen Rohstoffeinnahmen und parken ihr Vermögen im Westen. Eine Aussicht auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für ihr Land und dessen Einflusszone bieten sie dagegen nicht.