Generalbundesanwalt ermittelt in NSA-Affäre

Berlin (dpa) l Generalbundesanwalt Harald Range hat in der NSA-Affäre Ermittlungen wegen des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Damit ist der US-Geheimdienst nach monatelangen Prüfungen offiziell im Visier der Karlsruher Behörde.

Er habe den Rechtsausschuss des Bundestags darüber informiert, "dass ich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe gegen Unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit dem Abhören eines Mobiltelefons der Kanzlerin", sagte Range am Mittwoch in Berlin.

Vorermittlungen hätten Anhaltspunkte erbracht, dass Angehörige US-amerikanischer Nachrichtendienste das Telefon ausgespäht hätten, teilte seine Behörde in Karlsruhe mit.

Wegen der massiven Überwachung anderer Bürger behält sich Range Ermittlungen vor, wie er deutlich machte. Einen Verdacht auf Straftaten gibt es laut seiner Behörde derzeit nicht - trotz knapp 2000 Strafanzeigen. Das weitere Vorgehen hänge von möglichen neuen Erkenntnissen aus dem Verfahren wegen Merkels Telefon ab. Die Ermittlungen sollen mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Zudem will Range in seiner Behörde ein neues Ermittlungsreferat zu Cyberspionage einrichten.

Vertreter aller Fraktionen begrüßten die Ermittlungen. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte: "Ich glaube, dass es für einen Rechtsstaat wie Deutschland wichtig ist, dass die Öffentlichkeit sieht, dass wir nicht wehrlos sind." Der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Abgeordnete, Burkhard Lischka, sprach von einem guten Tag für den Rechtsstaat.

Vorwürfe gegen Grüne

Die Union erhob schwere Vorwürfe insbesondere gegen Vertreter der Grünen. Diese hätten versucht, Druck auf Range auszuüben - auch mit der Einladung in den Rechtsausschuss. "Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaats erlebt", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg.

Range habe laut Sensburg im Ausschuss zwar versichert, dass er in der Sache unabhängig entschieden habe. Dennoch kündigte Sensburg an, Range werde in den NSA-Untersuchungsausschuss geladen und um Aufklärung gebeten.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verteidigte die Einladung Ranges. Er kritisierte, dass Range das Ausspähen der Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern vorerst weiter nur beobachte. "Das kann ich nicht verstehen." Auskünfte darüber, warum Range hier noch keinen ausreichenden Anfangsverdacht sehe, habe dieser aber nicht gegeben. Meinung