Studie: Zwangsarbeit in 600 DDR-Betrieben
Berlin - Rund 600 DDR-Betriebe haben Häftlinge nach den Erkenntnissen einer neuen Studie als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Zu ihnen gehörten demnach 180 000 bis 200 000 politische Gefangene.
Hinzu kam eine bislang noch nicht ermittelte Zahl anderer Häftlinge, sagte der Studienleiter Christian Sachse am Montag in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte für Anfang 2015 an, die Opferrente für politische DDR-Häftlinge um 20 Prozent zu erhöhen.
Die Deutsche Bahn will in einem eigenen Forschungsprojekt die Rolle der Zwangsarbeit bei der DDR-Reichsbahn aufklären lassen, wie Vorstandschef Rüdiger Grube sagte. Dem Autokonzern Volkswagen ist nach eigenen Angaben bisher nur bekannt, dass er Geschäftsbeziehungen mit DDR-Institutionen pflegte, in denen Zwangsarbeiter zum Einsatz kamen. Es gebe bisher aber keine Beweise dafür, dass dort Dinge hergestellt wurden, die dann an VW gingen, sagte ein Sprecher.
Der Einsatz von Häftlingen sei ein staatlich gelenktes System wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer Repression gewesen, sagte Sachse. Viele Produkte aus der Fertigung von DDR-Zwangsarbeitern seien in westliche Länder exportiert worden.
Die Aufarbeitung dieses Kapitels war erst Ende 2012 in Gang gekommen. Damals hatte der schwedische Möbelkonzern Ikea eingeräumt, seit den 80er Jahren vom Einsatz politischer Häftlinge für seine Möbelproduktion gewusst zu haben. Die Studie Sachses wurde von der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft in Auftrag gegeben und nach deren Angaben von Ikea finanziert.
Direkte Kontakte zwischen westlichen Firmen und DDR-Betrieben, die die Arbeit der Strafgefangenen sichtbar gemacht hätte, hätten sich nach Aktenlage in nur wenigen Fällen ergeben, heißt es in der Studie. Solche Erkenntnisse hätten aber die Westfirmen nicht dazu gebracht, ihre Handelsbeziehungen zu verändern.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sagte, die Untersuchungsergebnisse seien "ein klarer Beleg dafür, dass den politischen Häftlingen in der DDR systematisch Unrecht geschah".
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände, Rainer Wagner, regte eine zentrale Stätte der Dokumentation und Aufarbeitung der Zwangsarbeit in der DDR an. Wagner forderte außerdem, einen Fonds für ehemalige Zwangsarbeiter zu bilden, an dem sich verantwortliche Betriebe aus Ost und West beteiligen sollten.
Justizminister Maas sagte in Berlin: "SED-Opfer leiden unter dem Unrecht, das ihnen angetan wurde, bis heute körperlich und psychisch. Mit der Rente und ihrer Erhöhung wollen wir dieses Unrecht auch finanziell anerkennen." Die SED-Opferrente von derzeit maximal 250 Euro pro Monat wird seit 2007 gezahlt und steht Menschen zu, die in der DDR mindestens 180 Tage aus politischen Gründen inhaftiert waren.
Bereits im Januar war in einer Untersuchung dargestellt worden, dass DDR-Häftlinge Bettwäsche, Werkzeugkästen, Strumpfhosen, Scheinwerfer und Motorräder für westdeutsche Firmen produzierten. Nach Schätzungen der Stasi-Unterlagen-Behörde wurden in den 80er Jahren mindestens 200 Millionen D-Mark (gut 102 Millionen Euro) jährlich mit Waren umgesetzt, die allein auf der Arbeit von Häftlingen beruhten.
