Ministerium prüft noch Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch

Berlin - Der Bundesarbeitsministerium prüft noch, inwiefern Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindert werden kann.

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause solle der ursprünglich für Ende Juni vorgesehene Abschlussbericht zur sogenannten Armutsmigration vorgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Einen "Focus"- Bericht über Streit zwischen Arbeits- und Innenministerium über Gesetzesänderungen wies der Sprecher zurück. "Es gibt keinen Streit." Der Bericht sei unter anderem wegen der Arbeit am Mindestlohngesetz verschoben worden. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem "Focus": "Wir müssen den Kindergeldbezug novellieren, damit der deutsche Staat nicht durch Ausländer um Kindergeld betrogen werden kann." Der Ministeriumssprecher sagte, die Regelungen zum Kindergeld und die Frage, ob es an die Steueridentifikationsnummer gekoppelt werde, liege beim CDU-geführten Bundesfinanzministerium. Das Arbeitsministerium kümmere sich darum, wie den Kommunen geholfen werden könne, etwa durch Mittel aus dem europäischen Sozialfonds.