Wien und Prag kritisieren deutsche Maut-Pläne

Berlin/Prag - Österreich und Tschechien melden Kritik an den Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen ang. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte.

Ob dies EU-rechtskonform sei, müsse notfalls auf dem Klageweg geprüft werden. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte: "Das ist kein guter Einfall, weil es eine gewisse Diskriminierung für tschechische Autofahrer darstellt."

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die Mautpläne, die ein zentrales Anliegen der CSU in der großen Koalition sind. "Wir unterstützen den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt darin, auch dieses schwierige Thema zu lösen", sagte Gabriel der "Bild" (Donnerstag).

Zu Kritik aus schwarz-roten Reihen an den Plänen sagte der Vizekanzler, hier streite CSU-Chef Horst Seehofer "nicht mit der SPD, sondern mit seiner eigenen Partei und mit der CDU. Da kann ich als SPD-Vorsitzender nicht auch noch für Ruhe sorgen."

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Aus Maut-Zahlungen ausländischer Fahrer erwartet der Minister nach Abzug aller Kosten Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro.

Offen ist, ob ein solches Modell mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr zu Nachbarstaaten hatten Politiker von CDU, SPD und FDP Maut-Ausnahmen gefordert. In Österreich und Tschechien besteht Mautpflicht auf Autobahnen.