EU droht Moskau neue Sanktionen an

Die Europäische Union hat für die nächsten Jahre eine neue Führung. Der EU-Sondergipfel bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden. Das Europaparlament hatte schon Mitte Juli den Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

Tusk und Mogherini bekamen am Sonnabend "volle Unterstützung" des Gipfels, resümierte EU-Ratschef Herman Van Rompuy, der Ende November ausscheiden wird. "Tusk und Mogherini werden bei allen internationalen Angelegenheiten zusammenarbeiten, um Europas Interessen und Werte zu verteidigen." Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ernennung Tusks. Der Liberalkonservative sei ein "leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer".

Die EU ist zur Zeit von außenpolitischen Krisen umgeben, von der Ukraine über Syrien und Irak bis hin zu Libyen. Der Sondergipfel beriet auch über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise.

Zum Auftakt sprachen die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten seines Landes. "Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne Wiederkehr stehen." Er fügte hinzu: "Der Punkt ohne Wiederkehr ist umfassender Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten (ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen."

"Wir sollten die Sanktionen vertiefen", forderte EU-Parla-mentschef Martin Schulz. Die EU hat Ende Juli unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert und bestimmte Hochtechnologie-Exporte untersagt.Jetzt soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge für neue Sanktionen vorlegen.

Der britische Premier David Cameron bezeichnete russische Truppen auf ukrainischem Boden als "vollkommen inakzeptabel". Dies müsse "Konsequenzen" haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr ernsten Lage".

Am drastischsten drückte sich Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite aus: Sie warf Russland vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden. Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte die Präsidentin der früheren Sowjetrepublik. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Die EU müsse handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen.

"Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit großer Sorge beobachtet wird.

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko Moskau vorgeworfen, mit "Tausenden" Soldaten und "Hunderten" Panzern in der Ukraine zu sein. "Wir sind zu nah an einem Punkt, an dem es keine Rückkehr zum Friedensplan mehr gibt", sagte Poroschenko in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte: "Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt."

Italiens Außenministerin Federica Mogherini mahnte einen Dialog an und betonte, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben.