De Maizière: "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet"
Berlin - Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als "Scharia-Polizei" in Deutschland nicht hinnehmen.
"Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung (Samstag). Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."
Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. In einem Video gab sich der Prediger Sven Lau als einer der Hintermänner zu erkennen: "Wir wussten, dass das Aufsehen erregen wird", sagte er.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: "Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aber aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot selbsternannter "Scharia-Polizisten" aus. "Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, "müssen wir sie schaffen".
Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf. "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein." Mitinitiator Lau gab sich daraufhin in dem Video selbstkritisch: "Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns."
Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Samstag an, die Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen, wie ein Ministeriumssprecher der dpa sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte es zunächst rechtlich keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren waren nicht festgenommen worden. Gegen elf Personen wurde aber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Die Grünen im Bundestag lobten das Eingreifen der Polizei. "Es ist wichtig, derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst wachsen zu lassen", sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit, Irene Mihalic. Der innen- und rechtspolitische Sprecher Volker Beck erklärte: "Religiöses Recht hat in unserem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren."
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert."
Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warf der rot-grünen Landesregierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. "Die Landesregierung hat die Salafistengefahr völlig unterschätzt", sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, dem Kölner "Sonntag-Express". NRW sei zum Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.
