Dobrindt: Maut-Gesetzentwurf wird Bedenken berücksichtigen

München/Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Bedenken gegen seine Pkw-Maut-Pläne aus den Reihen der Union schon direkt im Gesetzentwurf berücksichtigen.

"Ich werde einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Fragen, die sich zurzeit noch stellen, auch so beantwortet, dass alles befriedet ist", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung. Details nannte er nicht.

Zudem betonte er, dass es auch im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben könne. Wegen der geplanten Maut auf allen Straßen werden vor allem in Grenzregionen Einbußen befürchtet.

CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. "Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann reden wir darüber." Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die CSU auf der Maut besteht: "Ich weiß, dass alles, was wir in Berlin zum Tragen bringen wollen, auch umgesetzt werden wird." Dobrindt will seinen Maut-Gesetzentwurf im Oktober vorlegen.

Seehofer sagte, auf dem Weg "zum Ergebnis" übe er sich in Geduld. Zugleich rief er die Unionsparteien zu Geschlossenheit auf und mahnte Maut-Kritiker, sich zurückzuhalten. "Man muss sich selbst immer geschlossen zeigen und gute Politik machen - das ist der beste Schutz gegen die AfD", betonte Seehofer angesichts der aktuellen Landtagswahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD).

Gegen Dobrindts im Juli vorgestellte Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es Widerstand der großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden. Befürchtet werden negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete, Dobrindt habe in einer Landesgruppen-Sitzung am Freitag zum Ausdruck gebracht, "dass er alle Bedenken ernst nimmt und wir einen Gesetzesvorschlag bekommen, mit dem alle zufrieden sein werden". Sie bestätigte, dass sich auch CSU-Politiker in der Sitzung mit Änderungswünschen zu Wort gemeldet hätten. "Dass natürlich die Problematik der Grenzregionen dabei auch zur Sprache kam, das hat nicht überrascht." Es habe sich aber um "keine Differenzen", sondern um eine "ganz normale politische Diskussion" gehandelt. Dobrindt habe die volle Rückendeckung aller CSU-Bundestagsabgeordneten.