Euro-Skeptiker Union und SPD grenzen sich von AfD ab
Augen zu und durch: Schwarze und Rote wollen den Erfolg der AfD mit "guter Regierungspolitik" kontern - und sonst nicht so viel ändern. In der Union reicht das aber nicht allen.
Berlin (dpa) l Mit scharfer Abgrenzung, aber ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. "Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die AfD "eine braune Suppe (...), die sich ein spießbürgerliches Gewand gibt". In Thüringen und Brandenburg, wo die AfD am Sonntag zweistellige Ergebnisse erzielte, zeichneten sich noch keine Lösungen für die schwierigen Koalitionsbildungen ab.
AfD-Chef Bernd Lucke hielt den großen Parteien vor, ihre Strategie funktioniere nicht. "Je mehr sie uns schneiden, desto besser schneiden wir ab." Zugleich betonte er: "Die CDU ist keineswegs unser natürlicher Partner. Insbesondere mit den Sozialdemokraten kann ich mir persönlich eine Zusammenarbeit vorstellen." Die AfD sitzt außer im Europaparlament nun in drei ostdeutschen Landtagen - neben Brandenburg und Thüringen auch in Sachsen.
Merkel bekräftigte nach einer Wahlanalyse in den CDU-Führungsgremien ihr Nein zu Bündnissen mit der AfD. Trotz Kritik vom konservativen Parteiflügel sieht sie keinen Grund zur Kursänderung. Im CDU-Vorstand sei man übereingekommen, dass die beste Antwort auf die AfD "eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande, egal, ob in einem Bundesland oder auf der Bundesebene, ist".
Der konservative "Berliner Kreis" in der Union hatte sich zuvor mit einem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen. Der kleine noch verbliebene konservative Flügel will sich der AfD irgendwie öffnen, weil er Angst hat, dass sonst der CDU der rechte Rand wegbricht und eine Partei rechts von der Union Fuß fassen kann. Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach verstoße gegen Grundsätze der Partei, kritisierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben im CDU-Vorstand. Das Papier solle ignoriert werden.
CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union zu Geschlossenheit, Tatkraft und einer verlässlichen Politik als Antwort auf die AfD. Natürlich müsse man sich auch mit der einen oder anderen Position der AfD auseinandersetzen. "Aber wir können uns nicht diktieren lassen und nicht treiben lassen von der AfD", sagte er. "Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die AfD eine Gefahr für Deutschland. Sie wolle aus dem Euro heraus, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, mache Stimmung gegen Einwanderer und sorge für soziale Spaltung. "Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt", sagte er im ZDF. Es sei eine Herausforderung für alle Parteien, dass am rechten Rand keine Partei wie die AfD entstehe.
SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte im Sender n-tv, sie wünsche sich von der Union eine klarere Linie im Umgang mit der AfD.
