Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus

Kiew/Brüssel (dpa) l Die Ukraine hat am Dienstag ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt und sich zugleich eng an die EU angebunden. Mit einem Sonderstatus für die Ostukraine will Präsident Petro Poroschenko den Separatisten entgegenkommen. Er will, dass sie von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abrücken. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich zurückhaltend. Er sagte, wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen. Die Aufständischen wollen das Gesetz prüfen. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Das Amnestiegesetz gewährt den Separatisten weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

EU-Abkommen steht
Nach der überraschend schnell angenommenen Friedens- initiative ratifizierte die Oberste Rada im Beisein von Präsident Poroschenko das Partnerschaftsabkommen mit der EU einstimmig. Gleich nach der Abstimmung unterzeichnete der Staatschef die Ratifizierungsurkunde.

Das EU-Parlament in Straßburg billigte das Abkommen zeitgleich mit überwiegender Mehrheit. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach in Kiew von einem "historischen Moment" und bekräftigte erneut, sein Land strebe eine Vollmitgliedschaft in der EU an.