Rot-Rot-Grün sondiert in Thüringen
Erfurt - Linke, SPD und Grüne haben sich in der zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche in Thüringen auf ein gemeinsames Papier zur DDR-Vergangenheit geeinigt.
Darin werde ausdrücklich anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat gewesen sei, sagte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden.
Die Linke war ihren möglichen Koalitionspartnern in puncto Vergangenheitsbewältigung bereits vor der Landtagswahl am 14. September entgegengekommen. 2009 war das Thema DDR-Unrecht noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten.
Die geschwächte SPD lotet auch mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Chancen für ein Regierungsbündnis aus. Schwarz-Rot sowie Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken hätten im Landtag nur jeweils eine Stimme Mehrheit.
Die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und Grünen, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, betonten nach ihrem Gespräch mit den Linken, für ihre Parteien sei die Einigung auf dieses Dokument von entscheidender Bedeutung. Das Papier könne die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag bilden, hieß es. Vertreter der drei Parteien hatten seit dem Nachmittag verhandelt.
Bausewein sagte, bei dieser Sondierungsrunde hätten sich die Parteien unter anderen auch darauf grundsätzlich verständigt, in der kommenden Legislaturperiode eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angehen zu wollen. Dazu solle im nächsten Jahr zunächst ein Leitbild erarbeitet werden. Zudem wollten die möglichen Partner ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auf kommunaler Ebene. Details zu beiden Vorhaben wurden nicht genannt.
