Ostländer warnen vor Rückschlägen

Magdeburg l Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen warnen in einem Positionspapier vor Rückschlägen im wirtschaftlichen Aufholprozess, falls die Neuregelungen den Osten benachteiligen sollten. Die aktuelle Reform dürfe "die sich langsam einstellenden Erfolge des Aufbaus Ost keinesfalls durch die Berücksichtigung von Partikularinteressen einzelner Länder zunichte machen", heißt es.

Vor allem Geberländer wie Bayern und Hessen hatten auf eine Reform gedrängt. Sie hatten im vorigen Jahr Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich eingereicht.

Die Ostländer fordern, das Finanzaufkommen aus dem bisherigen Solidaritätszuschlag zu erhalten. Derzeit spült der "Soli" jährlich etwa 14,9 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. 2019 wird bereits mit 18 Milliarden Euro gerechnet.

"Wer mit dem Solidaritätszuschlag auch die Solidarität zwischen den Ländern abschaffen will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg", warnte Ministerpräsident Haseloff. Mehr Steuerautonomie und das Aufweichen bundesweiter Sozialstandards lehnen die Ostländer ab. Dies würde ihrer Meinung nach strukturelle Probleme verschärfen und die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen neu entfachen. Haseloff sagte: "Trotz aller Fortschritte im Angleichungsprozess gibt es noch immer große Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen Bundesländer." Im Positionspapier werden Beispiele genannt:

l Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den ostdeutschen Ländern entspricht nur zu zwei Dritteln demjenigen in den westdeutschen Ländern.

l Das Steueraufkommen je Einwohner beträgt in den ostdeutschen Ländern 937 Euro, im Westen sind es 1817 Euro.

l Die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Ländern liegt mit durchschnittlich 10,3 Prozent erheblich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (6,0 Prozent).

l Die Steuerdeckungsquote liegt in den ostdeutschen Ländern bei 58,4 Prozent, wogegen sie in den westdeutschen Ländern bei über 75 Prozent liegt.

l Die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitsstunde liegen im Osten bei 75 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.

l Das verfügbare Einkommen liegt in den ostdeutschen Ländern bei 86 Prozent des Wertes der westdeutschen Länder.

"Das können wir bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einfach ausblenden", sagte Ministerpräsident Haseloff. "Wer dies tut, gefährdet das Erreichte. Anreize für eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung zu setzen ist richtig, deshalb auf Solidarität zu verzichten wäre grundfalsch." Und weiter: "Wir benötigen auch künftig ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag, das Regionen mit strukturellen Problemen unterstützt, in Ost wie West."

Die Ostländer betonen, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht zu Brüchen im Aufholprozess führen dürfe. Das System des Finanzausgleichs habe sich bewährt; einseitige Belastungen der ostdeutschen Länder in einem Reformpaket seien "nicht hinnehmbar".

"Es wäre grundfalsch, auf Solidarität zu verzichten." Ministerpräsident Reiner Haseloff

Am 11. Dezember beraten die Ministerpräsidenten eine Reform des Finanzausgleichs. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte kürzlich für einen Altschuldenhilfefonds plädiert, aus dem die aufgelaufenen Kredite der Länder nach und nach getilgt und anteilig auch Zinsen bezahlt werden. Die Altschulden-Topf soll seiner Meinung nach mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag gefüllt werden. Ende 2012 lag die Schuldenlast aller Länder bei 544 Milliarden Euro, die der Gemeinden bei 79 Milliarden Euro. Das Land Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro.