Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren

Dresden - Mehr Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei: Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre geeinigt.

Den 110 Seiten starken Koalitionsvertrag stellten CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig vor. Ihre Parteien müssen noch Anfang November zustimmen. Die Regierung soll den Planungen zufolge dann Mitte des Monats stehen.

Der Vertrag für diese zweite CDU/SPD-Koalition im Freistaat beinhalte den Auftrag, ein "neues Kapitel für Sachsen zu schreiben", sagte Tillich. Er garantiere Kontinuität, beinhalte aber auch "Dynamik, da wo wir sie brauchen". Dulig sprach von klugen Kompromissen. "Wir haben uns im gegenseitigen Respekt nicht überfordert." Bereits von 2004 bis 2009 hatte in Sachsen ein schwarz-rotes Bündnis regiert.

Die Vereinbarungen sehen einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten vor. Bis September 2016 soll ein Erzieher nur noch für zwölf Kinder zuständig sein. Derzeit liegt der Schlüssel bei 1 zu 13. An den Schulen sollen bis Ende der Legislatur mindestens 6100 Lehrer unbefristet eingestellt werden.

Auch für die 14 staatlichen Hochschulen im Land sind Verbesserungen geplant. Den seit 2010 beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei will Schwarz-Rot zurücknehmen und die Zahl der neu einzustellenden Polizeianwärter auf jährlich 400 erhöhen.

Zu konkreten Kosten für das zusätzliche Personal wollten sich die Parteichefs nicht äußern. "Wir sind in der Lage, unseren soliden Finanzkurs beizubehalten", sagte Tillich.

Noch am Donnerstagabend wollte der CDU-Landesvorstand über eine Beschlussempfehlung für einen Sonderparteitag entscheiden. Dieser soll den Vertrag am 7. November absegnen und damit grünes Licht für Schwarz-Rot geben. Auch der geschäftsführende SPD-Landesvorstand muss noch zustimmen, bevor der Koalitionsvertrag den Parteimitgliedern zur Abstimmung zugeschickt werden kann. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 9. November verkündet werden.

Die seit der Wende in Sachsen regierende CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, zugleich aber ihren bisherigen Partner FDP verloren, der es nicht wieder ins Parlament schaffte. Die SPD war auf 12,4 Prozent gekommen.