Überwiegend Zustimmung für Kretschmanns Asyl-Entscheidung
Tuttlingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei einem Grünen-Landesparteitag für seine Asylrechts-Entscheidung im Bundesrat viel Verständnis und Zuspruch, aber auch Kritik geerntet.
Die Delegierten führten die Debatte kontrovers, aber sachlich, nachdem Kretschmann seine Entscheidung ausführlich erläutert hatte. Am Ende stimmten in Tuttlingen 180 von 223 Delegierten für den Antrag des Parteivorstandes, der sich hinter Kretschmann stellt.
Der Antrag der Grünen Jugend, der Kretschmanns Votum als falsch bezeichnete, bekam in der geheimen Abstimmung 39 Stimmen, es gab 4 Enthaltungen. Kretschmann bekräftigte, die Asylrechtsreform bedeute auch große Verbesserungen für die Flüchtlinge, etwa bei der Arbeitsaufnahme. Ihm sprangen viele Delegierte bei - so der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Hingegen kritisierte der Landeschef der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, Kretschmanns Entscheidung: "Die gesellschaftliche Wahrnehmung ist diese: Dass die Grünen das Grundrecht auf Asyl beschnitten haben." Andere Delegierte verwiesen auf die Lage der ethnischen Minderheit der Roma in den Balkanländern. Sie würden dort diskriminiert und ausgegrenzt.
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten mit der Reform der schwarz-roten Bundesregierung als "sichere Herkunftsländer", in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Kretschmanns Zustimmung im September war vor allem im linken Parteiflügel auf Kritik gestoßen.
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, sie sei nicht glücklich über den erzielten Kompromiss gewesen. Für sie liege der Fehler aber bei der ursprünglichen Entscheidung, überhaupt über das Asylrecht zu verhandeln - "dieser Fehler liegt nicht in Baden-Württemberg". Dass man dann das Resultat unterschiedlich bewerte, sei normal.
Zuvor bestimmte das Thema Wirtschaftspolitik den Parteitag. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl sagte Kretschmann, die Grünen müssten eine neue klassische Wirtschaftspartei werden. Er warf der CDU vor, die neuen Herausforderungen für die Wirtschaft wie die Digitalisierung verschlafen zu haben.
Auch Grünen-Landeschefin Thekla Walker griff die Union mit ihren beiden Bewerbern um die Spitzenkandidatur, Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf, an. Die CDU habe keinen klaren Kurs und ihren Wertekompass schon lange verloren.
Sie warf insbesondere Strobl vor, Ängste auch auf dem Rücken von Flüchtlingen zu schüren. "Wir sind längst viel weiter im Land, als uns die Biedermeier und Brandstifter der CDU und der Rechtskonservativen hier im Land glauben machen wollen."
