Minister und Kanzlerin bei Russland-Strafen uneins Steinmeier warnt vor schärferen Sanktionen
Außenminister Steinmeier warnt davor, Russland in die Knie zu zwingen - und spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Kiew/Berlin (dpa) l Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU-Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.
Merkel sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden", sagte sie am Donnerstagabend nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Russland-Sanktionen unverändert beizubehalten.
Ukraine auf Nato-Kurs
Steinmeier sprach sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. Er sei "gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube". Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", warnte Steinmeier.
Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.
Die Hoffnungen auf neue Friedensgespräche noch am Wochenende haben sich derweil zerschlagen. Die Konfliktparteien konnten sich am Freitag trotz Vermittlungsbemühungen von Steinmeier nicht auf einen Termin einigen. Er hatte bei einem Besuch in Kiew für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag geworben.
Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend mit, es sei keine Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk.
Steinmeier sagte, bei dem Treffen der Parteien sollte es um Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen.Meinung
