Steuer-Selbstanzeigen in Sachsen-Anhalt verdoppelt Reue auf den letzten Drücker
Die Angst im Gefängnis zu landen, hat mehr Steuersünder als je zuvor
dazu getrieben, sich selbst anzuzeigen. Die Finanzbeamten in
Sachsen-Anhalt haben allerdings weit weniger Fälle zu bearbeiten als
ihre Kollegen in anderen Bundesländern.
Magdeburg l Bei den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr 70 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen, die Geld im Ausland versteckt haben. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Fälle verdoppelt, teilte das Finanzministerium auf Volksstimme-Anfrage mit. Die vorläufige Höhe der hinterzogenen Steuern lag 2014 bei 850.000 Euro.
Der Anstieg der Selbstanzeigen dürfte mit der verschärften Rechtslage seit Jahresanfang zu tun haben. Viele Sünder hatten deshalb noch vor dem Jahreswechsel den Gang zu den Behörden angetreten. Denn Steuerbetrug bleibt nun bei einer Selbstanzeige nur noch bis zu einer Summe von 25000 Euro straffrei, bislang lag die Grenze bei 50000 Euro. Wer darüber liegt, muss einen Zuschlag von zehn Prozent zahlen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100000 Euro müssen Steuersünder nun 15 Prozent Strafzuschlag blechen und obendrein noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen pro Jahr entrichten. Das Aufkommen von Selbstanzeigen fiel in Sachsen-Anhalt allerdings deutlich geringer aus als in anderen Bundesländern.
Baden-Württemberg verzeichnete rund 9000 Anzeigen, 2400 mehr als im Vorjahr. In den vergangenen vier Jahren konnte das Land insgesamt 1,3 Milliarden Euro hinterzogene Steuern eintreiben, in Sachsen-Anhalt waren es dagegen nur rund 4,8 Millionen Euro. "Die Verschärfung der Selbstanzeige hat den Druck auf Steuersünder erfolgreich erhöht", sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der Volksstimme. Schmid hatte sich für die nun geltende Verschärfung eingesetzt.
Mehr Selbstanzeigen in Ballungszentren
Anhand der Fallzahlen für die einzelnen Bundesländer zeigt sich: Vor allem in den wirtschaftlich starken Bundesländern haben sich viele Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Deutlich geringer fiel das Aufkommen dagegen in den Ost-Bundesländern und in Bremen aus. In Sachsen-Anhalt meldeten sich die meisten Steuersünder in den Finanzämtern der Ballungszentren. In Magdeburg waren es 22, in Dessau 20, in Halle 16. In Stendal registrierte das Finanzamt lediglich zwei Fälle.
Steuersünder, die sich nicht selbst anzeigen, werden mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet. In einem Grundsatzurteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2008 konkrete Leitlinien für die Strafhöhe bei Steuerbetrug festgelegt. Danach sind bei einem hinterzogenen Betrag bis zu 50000 Euro Geldstrafen fällig, bei höheren Beträgen bis 100000 Euro ist zwar eine Freiheitsstrafe unerlässlich, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ab 100000 Euro wird eine Bewährungsstrafe nur noch bei besonderen Milderungsgründen verhängt. Ab einer Million Steuerschaden muss der Steuerhinterzieher ins Gefängnis.
Die prominentesten Steuersünder der vergangenen Jahre waren Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß und Klaus Zumwinkel, der ehemalige Chef der Deutschen Post. Zumwinkel hatte über eine Stiftung in Liechtenstein 970000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust und erhielt dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von einer Million Euro. Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung von 28,4 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
