Treffen vor dem Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt Obama und Merkel machen Druck auf Putin
Die Kanzlerin war am Montag zu Besuch bei US-Präsident Obama. Wichtigstes Thema: der Konflikt in der Ukraine. Vor dem Gipfel in Minsk drohen beide mit weiteren Sanktionen. Beim Thema Waffenlieferungen geht Merkel aber nicht so weit wie ihr Gastgeber.
Washington (dpa) l Vor dem Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt am Mittwoch in Minsk haben die USA und Deutschland den Druck auf Russland erhöht. Nach einem Treffen im Weißen Haus drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kreml am Montag mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Ergebnisse gibt. Obama schloss auch die Lieferungen von amerikanischen Waffen an Kiew nicht aus. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Merkel lehnt solche Lieferungen für Deutschland strikt ab.
Obama versicherte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin: "Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise." Zugleich werde man aber "nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden". Falls die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg hätten, seien für die USA auch Waffenlieferungen eine "Option". "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Klar sei, dass ein ukrainischer Waffengang wenig Aussicht auf Erfolg habe.
Merkel sprach sich nochmals gegen Waffenlieferungen aus. Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte sie: "Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher." Unabhängig vom Ausgang würden sich Europa und die USA aber mit Sicherheit nicht spalten lassen.
Beide Staatschefs für das TTIP
Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. In den USA mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen an Kiew. Merkel hatte das schon vor der Abreise nach Washington strikt ausgeschlossen, weshalb es in den USA massive Kritik an der Bundesregierung gibt.
Weitere Themen des Treffens waren der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni, die Atomverhandlungen mit dem Iran, der Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sowie die Klima- und Handelspolitik. Obama und Merkel plädierten für den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP), gegen das es vor allem in Europa Widerstände gibt.
Nach ihrem Kurzbesuch in Washington stand für Merkel noch ein Abstecher nach Kanada auf dem Programm. Am Dienstagvormittag kehrt sie nach Berlin zurück.
