Andrang aus Kosovo: Bundespolizisten an serbischer Grenze
Berlin/Belgrad - Die Bundesregierung schickt Bundespolizisten an die serbisch-ungarische Grenze, um den Andrang von Flüchtlingen aus dem Kosovo einzudämmen. 20 Beamte sollen ab sofort bei der Sicherung der Grenze helfen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
In den vergangenen Wochen waren Tausende Kosovaren über die serbisch-ungarische Grenze in die EU eingereist - und von dort weiter nach Deutschland gefahren. Geplant sind laut Innenressort auch gemeinsame Polizeistreifen deutscher, österreichischer und ungarischer Beamter auf der Zugstrecke von Budapest über Wien nach München.
Die Bundesregierung will die serbische Polizei bei der Grenzkontrolle insgesamt besser unterstützen - auch durch Ausrüstung und intensivere Ausbildungshilfe. Details nannte das Innenministerium nicht. An der serbisch-ungarischen Grenze sei außerdem ein verstärkter Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex geplant. Nach Angaben der serbischen Polizei sollen dort bald auch österreichische Polizisten zum Einsatz kommen.
In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo stark gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als im Monat zuvor. Laut Innenressort reisten seit Jahresbeginn mehr als 18 000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet Asylanträge aus dem Kosovo inzwischen mit Vorrang. Die Behörde will über die Anträge innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Wie das Innenressort mitteilte, sollen die Asylbewerber aus dem Kosovo erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, wie sonst üblich, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben und direkt von dort in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Während des Asylverfahrens sollen die Kosovaren nur Sachleistungen bekommen.
Der Chef des Bundesamts, Manfred Schmidt, forderte zügigere Abschiebungen. Die Asylanträge aus dieser Region würden zu 99,9 Prozent abgelehnt, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Schnelle Asylverfahren und Rückführungen seien ein wichtiges Zeichen in die Herkunftsländer, dass diese Anträge keine Chance hätten. Die Bundesregierung bemüht sich inzwischen im Kosovo, über Interviews und Botschaftsarbeit Gerüchte zu widerlegen, wonach Asylanträge aus dem Balkanstaat in Deutschland Aussicht auf Erfolg hätten.
An diesem Freitag wollen auch die Innenminister der Länder bei einer Telefonkonferenz über das Problem beraten. Die Unions-Ressortchefs aus Bayern und einigen anderen Ländern fordern, das Kosovo wie zuvor schon anderen Balkanländer als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Dann könnte das Bundesamt Asylbewerber von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren abweisen. Linke, Grüne und Flüchtlingsorganisationen halten das für grundfalsch. Auch die SPD ist deutlich zurückhaltender als die Union. Ob für ein solches Gesetzesvorhaben eine nötige Mehrheit im Bundesrat zustande käme, ist daher offen.
