Schäuble verärgert SPD Koalition streitet um mehr Kindergeld
Um sechs Euro will Finanzminister Schäuble das Kindergeld erhöhen. Mit dem nicht abgestimmten Vorstoß verärgert er die SPD. Die wünscht sich eine stärkere Anhebung - was aber Milliarden kosten würde.
Berlin (dpa) l Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition am Mittwoch bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies dies als unzureichend zurück. Die SPD hatte für eine Anhebung um monatlich zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.
"Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte Schwesig. Sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende: "Es muss ein Gesamtpaket geben." Die Verhandlungen mit Schäuble seien noch nicht abgeschlossen. Ende März solle dem Kabinett ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden. Auch Schäubles Sprecher, Martin Jäger, betonte, die Gespräche dauerten an.
Schäuble kam Schwesig zumindest etwas entgegen: Er will den Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben. Schwesig pocht aber auch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen.
Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Zehn Euro mehr im Monat würden Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro im Jahr belasten. Der Schäuble-Vorschlag kostet hingegen "nur" 1,28 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
Nach dem Existenzminimumbericht müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien entlastet. Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll nach Schäubles Plänen in diesem Jahr auf 4512 Euro und dann auf 4608 Euro steigen. Das entspricht auch den Vorgaben des Existenzminimumberichts.
Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen "Gleichschritt" zu sichern. Mit einem höheren Kinderzuschlag wiederum soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen.
Familien können im Zuge der anstehenden steuerlichen Entlastungen in diesem Jahr auf einen Extrabonus von maximal 186 Euro hoffen. Für eine Familie mit zwei Kindern, die dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent unterliegt, könnte sich 2015 eine Entlastung in dieser Größenordnung ergeben, wie der Berliner Steuerrechtsexperte Frank Hechtner ermittelte.
