Nato traut den Separatisten nicht

Genf | Die Nato befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. "Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe.

"Die kurze Antwort ist: Ja", sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen für neue Kämpfe nur umpositioniert werden.

Schätzungen ohne Wert
Neue Angaben zur geschätzten Zahl von russischen Soldaten im Kriegsgebiet machte die Nato nicht. Man sehe immer noch "russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten", sagte Stoltenberg. "Russland ist noch immer in der Ostukraine." Oberbefehlshaber Philip Breedlove ergänzte, Problem sei die noch immer weit offene Grenze zwischen Russland und den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, schätzte die Zahl Anfang März auf 12 000. Europäische Quellen gingen hingegen zuletzt gerade einmal von 600 aus.

Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen. "Wir sind enttäuscht (...), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden", sagte der Norweger. Für die Nato sei die Vereinbarung wichtig.

Russland hatte zum Mittwoch seinen Austritt aus dem 1992 in Kraft getretenen KSE-Vertrag erklärt. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, mit dem nach dem Kalten Krieg das militärische Gleichgewicht gesichert werden sollte.

Nach Angaben aus Moskau hängt der Austritt aus dem KSE-Vertrag allerdings nicht mit der Ukraine-Krise zusammen. Er solle nicht bedeuten, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es. Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung ausgesetzt.

Deutsche Speerspitze
Am Rande des Besuchs von Stoltenberg in Mons stellte die Nato Details zu den Übungsplänen der neuen superschnellen Eingreiftruppe vor, für die Deutschland in diesem Jahr den Großteil der Soldaten stellt. Demnach ist vorgesehen, vom 7. April an zum ersten Mal eine Alarmierung zu trainieren. Im Juni steht dann erstmals eine Übung mit Verlegung der Truppe nach Polen an.

Die auch "Speerspitze" genannte Eingreiftruppe ist Kern des neuen Nato-Abschreckungskonzepts, das im Zuge der russischen Intervention in der Ukraine entwickelt wurde. Die Truppe soll aus mindestens 5000 Soldaten bestehen, die innerhalb von zwei bis sieben Tagen verlegt werden können - beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen. (dpa)