Wahl in Israel Neue Chance auf Frieden
Israels Premier Netanjahu droht der Machtverlust. Das Mitte-Links-Bündnis strebt einen Politikwechsel an.
Jerusalem | Unbeirrt und unnachgiebig - so lässt sich der Politikstil von Israels Premier Benjamin Netanjahu beschreiben. Fast sechs Jahre steht der rechte Hardliner nun schon an der Regierungsspitze. Doch jetzt, so scheint es, hat sich Netanjahu kräftig verspekuliert. Die Parlamentswahl am Dienstag wollte der 65-Jährige ursprünglich dafür nutzen, seine Machtbasis auszubauen. Stattdessen droht ihm der Amtsverlust.
Der politische Stimmungsumschwung in Israel hängt vor allem damit zusammen, dass sich unter der Führung der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni und dem Chef der Arbeitspartei, Izchak Herzog, ein neues Mitte-Links-Bündis formiert hat, das für viele Israelis eine echte politische Alternative darstellt.
Laut den letzten Umfragen vor der Wahl könnte die linke Zionistische Union (ZU) 26 der 120 Sitze in der israelischen Knesset erobern, vier Mandate mehr als die Partei Likud von Benjamin Netanjahu. Die ZU hätte zwar allein noch keine Mehrheit, würde aber als stärkste Fraktion vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Die Ursachen für den Stimmungsumschwung in Israel liegen zunächst einmal in der Innenpolitik, erklärt Michael Borchard, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. "Die Israelis sind über die hohen Lebenshaltungskosten, die teuren Lebensmittel und Mieten verärgert - sie hoffen, dass das Mitte-Links-Bündnis dagegen mehr tut." Das Thema Sicherheit, bei dem traditionell das rechte Lager punkten würde, sei zuletzt in den Hintergrund gerückt.
Eine Katastrophe für Netanjahu. Doch es ist nicht allein die Innenpolitik, die dem Premier zu schaffen macht. Auch die Zustimmung zu seiner rüden Außenpolitik bröckelt. Immer wieder warnte Netanjahu zuletzt vor einer möglichen atomaren Bedrohung durch den Iran, kritisierte die Einigungsversuche des Westens scharf und riskierte gar eine fundamentale Krise mit dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA. Doch "die Rede im Kongress und die damit verbundenen Provokationen gegenüber US-Präsident Barack Obama haben Benjamin Netanjahu keinen Popularitätsgewinn eingebracht, das Experiment hat sich nicht ausgezahlt", so Michael Borchard.
Sollte es nun tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen, könnte sich eine neue Chance für Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ergeben. Benjamin Netanjahu hatte daran zuletzt keinerlei Interesse. Im vergangenen Jahr ließ er die Initiative von US-Außenminister John Kerry ins Leere laufen. Gegenüber dem Westen beteuerte Netanjahu zwar stets, dass er sich eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen könnte. Doch tatsächlich unternahm er alles, um die Lösung zu verhindern.
Weniger Zuspruch für Zwei-Staaten-Lösung
Rund um Jerusalem und im Westjordanland ließ er neue Siedlungen bauen, verlangte von den Palästinensern, Israel nicht nur als Staat, sondern als jüdischen Staat anzuerkennen. Und nicht zuletzt ging er mit voller militärischer Härte gegen die Hamas im Gaza-Streifen vor. Das Mitte-Links-Bündnis könnte, falls es die Wahl gewinnt, die Friedensgespräche wiederbeleben. Programmatisch setzt es sich anders als Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, will die illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland räumen.
Michael Borchard betont allerdings, dass es nicht nur eine neue, sondern vorerst auch die letzte Chance auf Frieden geben könnte: "Umfragen zufolge ist die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Lösung auf 50 Prozent gesunken. Deshalb ist es fraglich, wie lange das Fenster für eine solche Einigung noch offen bleibt." Insofern sei die Parlamentswahl insbesondere für den Friedensprozess wichtig.
Und einfach würden die Gespräche auch nicht werden. "Das Mitte-Links-Bündnis würde darauf Wert legen, dass Jerusalem allein Hauptstadt Israels bleibt und dass auch große Siedlungen im Großraum Jerusalems nicht geräumt werden müssen." Und darüber hinaus müssten Zipi Livni und Izchak Herzog stets an einem Strang ziehen. Beide wollen sich die Arbeit an der Regierungsspitze teilen, indem jeder zwei Jahre lang das Amt des Regierungschefs bekleidet. Eine derartige Machtteilung hat es in Israel bisher nicht gegeben.
Noch steht es aber in den Sternen, ob der Regierungswechsel wirklich kommt. Als Zünglein an der Waage gilt die zentralistische Partei Kulanu von Mosche Kachlon. Er galt zunächst als aussichtsreicher Kandidat der Likud-Partei, bis er sie aus Enttäuschung über Benjamin Netanjahu verließ. Kachlon erklärte bereits öffentlich, dass er sich sowohl eine Zusammenarbeit mit dem rechten als auch mit dem linken Lager vorstellen könnte - je nachdem, wer größere Zugeständnisse macht.
Arabische Parteien mischen im Machtpoker mit
Einen weiteren wichtigen Faktor im Poker um die Macht stellen die arabischen Parteien dar. Der rechte Hardliner und israelische Außenminister Avigdor Liebermann wollte die Parteien der arabischen Israelis ursprünglich mit Hilfe einer 3,25-Prozent-Klausel aus der Knesset verdrängen. Doch die Gruppierungen haben sich nun auf eine gemeinsame Wahlliste verständigt und könnten laut Umfragen ihre Macht im israelischen Parlament sogar noch ausbauen.
Beobachter billigen auch Benjamin Netanjahu trotz schlechter Umfragewerte weiterhin Chancen aufs Amt zu. Sollten die Mehrheitsverhältnisse unübersichtlich sein, könnte der israelische Staatspräsident auch Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen, mit dem Ziel, eine große Koalition zu schmieden. Selbst wenn Netanjahus Likud nicht die stärkste Fraktion stellt. So mancher Politiker im Westen, darunter auch US-Präsident Barack Obama, wäre aber wohl froh, wenn Netanjahu aus dem Amt scheiden würde.
