Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Hamburg dauern an
Hamburg - Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg ziehen sich in der Schlussphase in die Länge. Beide Parteien wollen auch über Ostern weiterberaten.
"Es wird noch weiter verhandelt und weiter gearbeitet", sagte Grünen-Parteisprecherin Silke Lipphardt der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zielmarke sind letztlich die Parteitage. Entscheidend ist, dass ein Entwurf zu den Parteitagen vorliegt - und nicht zu den Feiertagen."
Beide Parteien wollten der Öffentlichkeit aller Voraussicht nach Mitte nächster Woche einen Vertragsentwurf vorstellen, kündigte SPD-Fraktionssprecher Claas Ricker an. Auch Grünen-Fraktionssprecher Jan Dube erklärte, Ziel sei, in der nächsten Woche einen Vertrag zu präsentieren. Zu den noch strittigen Punkten wollte sich keiner der Sprecher äußern.
Der fertige Koalitionsvertrag muss am 12. beziehungsweise 14. April auf Parteitagen von Grünen und SPD abgesegnet werden, damit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. April in der Bürgerschaft von Rot-Grün im Amt bestätigt werden kann.
Eigentlich war erwartet worden, dass die 16. Verhandlungsrunde der beiden Parteien an Gründonnerstag die letzte sein würde. SPD und Grüne hatten sich vorgenommen, an dem Tag so lange zu verhandeln, bis ein Ergebnis vorliegt. Sie hätten bis etwa Mitternacht verhandelt, sagte Ricker. Aber: "Wir sind noch nicht fertig. Es wird weiter am Text gearbeitet."
Differenzen gab es bis zuletzt unter anderem beim Umgang mit den "Lampedusa-Flüchtlingen". Während die SPD für die vornehmlich aus Westafrika stammenden und über Libyen und Italien nach Hamburg gekommenen Männer weiter nur eine Einzelfallprüfung zulassen will, setzen die Grünen für alle auf eine politische Lösung, "die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt".
Ebenfalls strittig waren die Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim sowie die Errichtung sogenannter Gefahrengebiete. Während die SPD weiter allein die Polizei über Einrichtung und Ausmaß der Gebiete entscheiden lassen will, möchten die Grünen sie ganz abschaffen.
Bislang regierte die SPD in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit, konnte diese bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar mit 45,7 Prozent jedoch nicht verteidigen. Die Grünen kamen damals auf 12,3 Prozent.
