Nahles bleibt beim Mindestlohn hart

Berlin/Halle (dpa) l Vor der Einführung des Mindestlohns floss auch in Berlin-Mitte das Geld oft äußerst sparsam. Zumindest ihre Brasserie zahlte vielen Helfern nur 6 Euro, räumt Geschäftsführerin Jana Posdziech ein. Heute gebe es 8,50 Euro - das gehe auch. Andrea Nahles freut sich. So etwas hört die SPD-Arbeitsministerin gerne, wenn sie Menschen der Praxis besucht. Gerade die Funktionäre des Gastronomieverbands DEHOGA ziehen derzeit besonders hartnäckig gegen die Mindestlohnregeln zu Felde. Sie selbst, erzählt Nahles, habe früher auch mal in einer Pizzeria gejobbt - für 5 D-Mark. "Das war damals viel Geld."

Rund 100 Tage nach dem Start der Lohnuntergrenze in Deutschland steuert der Streit darüber auf einen Showdown zu. Das Nahles-Ressort sammelt noch Erfahrungen. Aus der Wirtschaft und der Union kommen vehemente Forderungen, zumindest die Pflicht der Arbeitgeber zur Dokumentation der Arbeitszeit zu entschärfen.

Nahles weiß jetzt schon, was sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu vorschlagen will. Am 23. April wollen die Koalitionsspitzen über den Mindestlohn beraten. "Ich sehe keinen Grund, das Gesetz hier zu ändern", sagt Nahles auf einer Tour zu Betrieben in Berlin und Halle. Auch sonst, das wird klar, will sie das Gesetz am liebsten lassen, wie es ist.

Visite bei einem Kurier- und Taxiunternehmen in Halle. Nach ihrem Gespräch mit Geschäftsführer Mario Franz in einem einfachen Betriebsgebäude steht die Ministerin mit ihm in der Sonne im Firmenhof. Nahles will klarmachen: Sie hat seine Sorgen verstanden. "Hier wird weiter Preisdruck ausgeübt", schimpft sie. In der Taxibranche hätten die Preise wegen des Mindestlohns anders als in anderen Bereichen oft angehoben werden müssen. Aber nicht alle Kunden seien bereit, das zu bezahlen. Die schwarzen Schafe will Nahles aus Rücksicht auf Franz` Geschäft nicht nennen. In anderen Fällen seien es aber Krankenkassen, die bei Krankentransporten nur die alten, billigen Tarife zahlen wollten. "Das kann nicht sein."

Am Morgen hatte Nahles noch behauptet: "Es gibt keine erkennbaren Arbeitsplatzverluste." Stimmt das? Beim Unternehmer Franz hört sich das anders an. Acht Mitarbeiter des Taxi-Bereichs seiner Firma habe er entlassen müssen, sagt er, also rund die Hälfte.

Der Koalitionsausschuss wird sich dieses alles wohl angucken - und auch die Änderungen, die es bisher schon gab, etwa bei Ehrenamtlern, Schaustellern und durchreisenden Lkw-Fahrern.

Bis zu 285000 Menschen in Sachsen-Anhalt profitieren

Der Gastronomieverband DEHOGA pocht wie andere auf Änderungen: "Die damit verbundenen Personalkostensteigerungen liegen in einigen Regionen und Betrieben bei 20 Prozent und mehr." Auch Zulieferer wie Bäcker und Gemüsebauern müssten ihren Beschäftigten nun 8,50 Euro zahlen - das treibe die Kosten weiter hoch. "Welche Arbeitsplatzverluste, welche Auswirkungen auf das Ausbildungsniveau oder gar Betriebsschließungen damit insgesamt verbunden sein werden, ist derzeit nicht absehbar."

Der DGB kontert. "Da wird infrage gestellt, dass es künftig noch Hochzeitsfeiern gibt, wenn die Beschäftigten nicht 12 bis 14 Stunden arbeiten", sagt Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Aber das ist schon heute rechtswidrig." Wildwestmanieren seien üblich. Der DGB fordert Verschärfungen, etwa neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, damit Verstöße schnell sanktioniert werden können. Doch mit Sanktionen ist es so eine Sache. DGB-Landeschef Udo Gebhardt erklärte, die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu erfassen und zu dokumentieren, sei nicht zu viel verlangt. Wenn dies nicht geschieht, könnte der tatsächliche Stundenlohn durch überlange Arbeitszeiten schnell unter Mindestlohnniveau sinken. Laut DGB profitieren in Sachsen-Anhalt bis zu 285 000 Menschen von dem Mindestlohn.

"Ich werde dafür kritisiert, dass ich 1600 zusätzliche Zollbeamte durchverhandelt habe", sagt Nahles in Halle. So viele sollen eingestellt werden, um den Mindestlohn mit Nachdruck zu kontrollieren. Doch das dauert. "In diesem Jahr sind es 325 ungefähr, die dazukommen", so Nahles. "Die müssen jetzt halt - lachen Sie nicht - auch an der Schusswaffe ausgebildet werden."