Gabriel will Kommunen bei Asylkosten entlasten

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Bund stärker an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen - und macht so Druck auf den Koalitionspartner.

"Wir sollten die Entlastung der Kommunen nicht zum Streitthema werden lassen", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gehe auch um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Eine einheitliche Linie der Bundesregierung gibt es dazu bislang nicht. Bund und Länder sollen nun bei den allgemeinen Beratungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen über die Asylkosten reden.

Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen fühlen sie sich mit dieser Aufgabe überfordert und verlangen mehr Engagement vom Bund. Der hat bislang zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsversorgung bereitzustellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Forderungen nach einer stärkeren Bundesbeteiligung noch Ende März zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums äußerte sich am Freitag zurückhaltend zu Gabriels Plädoyer, ebenso wie das auch CDU-geführte Finanzministerium. Beide Häuser verwiesen auf die jüngsten Finanzzusagen des Bundes für 2015 und 2016. Zumindest für diese beiden Jahre handele es sich um eine abschließende Regelung.

Den Ländern und gerade den Kommunen reicht das aber nicht. Sie fordern eine dauerhafte Lösung. "Es ist Aufgabe der Kommunen, sich um diese Menschen zu kümmern (...). Die Finanzierung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der dpa. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, forderte mehr Geld. "Vom Bund erwarten die Städte, dass er sich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt", sagte er dpa.

Gabriel hat Verständnis für die Forderungen. "Der Bund muss die Städte und Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung entlasten", sagte er. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen am Ende nicht mehr ihren originären Aufgaben nachkommen könnten. "Wenn aufgrund hoher Flüchtlingskosten die Sporthallen belegt sind und die Sanierung der Schulen gestoppt wird, stellen sich die Menschen gegeneinander auf. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Verhinderung sozialer Konflikte."

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte: "Die Union muss sich hier bewegen." Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", wenn auch die Länder ihren Beitrag erhöhten, könne er sich vorstellen, dass sich auch der Bund stärker beteilige. Auch er nannte die Vereinbarung für 2015 und 2016 aber abschließend.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, der Bundesregierung sei klar, dass die wachsende Zahl von Asylbewerbern große Herausforderungen mit sich bringe. Das Thema Asylkosten werde nun bei den allgemeinen Bund-Länder-Gesprächen mit beraten. "Was dabei herauskommen kann (...), dem kann ich nicht vorgreifen."

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte zwar Gabriels Signal. Es wäre aber zu spät, eine Lösung erst in der Debatte über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu finden, sagte sie der dpa. Sprachförderung, Beratung und Unterbringung müssten jetzt finanziert werden, nicht erst 2020.