Der große Bruder reagiert genervt

Washington/Berlin (dpa) l Ja, was denn nun? Ist Deutschland für amerikanische Ausspäher "ab sofort verstärkt Operationsgebiet", wie die "Bild am Sonntag" aus US-Geheimdienstkreisen zitiert - also fast schon ein Gegner? Oder arbeiten die USA "in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner", wie am Wochenende ein Regierungsvertreter in Washington versicherte? Wenn man den von interessierter Seite verbreiteten Informationen über das deutsch-amerikanische Spannungs-Verhältnis glauben darf, wird der Ton in der neuen Geheimdienstaffäre rauer.

Washington nervt es, dass mit der SPD eine Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, in puncto Ausspähung die Hosen herunterzulassen. Konkret geht es darum, ob eine brisante Liste mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch gegen den Willen der USA vom Bundestag geprüft werden kann. Diese sogenannte Selektoren-Aufstellung, mit deren Hilfe auch Europäer und sogar Deutsche ausgeforscht werden sollten, hatte die National Security Agency (NSA) dem Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt.

Ausweichmanöver der Bundesregierung

Nach SPD und Opposition erhöhen offenkundig auch die US-"Schlapphüte" den Druck aufs Kanzleramt. US-Geheimdienstdirektor James Clapper soll laut "Bild" die Weisung erteilt haben, die Zusammenarbeit mit dem BND zu prüfen, gegebenenfalls auch einzustellen - weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei. Die Amerikaner hätten schon gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt.

"Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", soll ein US-Geheimdienstmitarbeiter gesagt haben. Dass geheime US-Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an Medien gegeben würden, schade den Interessen seines Landes, beklagt Clapper den Berichten zufolge.

Ein Berliner Regierungssprecher zog sich auf das übliche Ausweichmanöver zurück: "Die Bundesregierung misst der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den USA im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger große Bedeutung bei." Über Details äußere man sich "nicht öffentlich, sondern gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien".

Terror versus Datenschutz

Die stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes, Christiane Wirtz, brachte nach intensiven Journalistenfragen den Zielkonflikt auf den Punkt. Es gehe darum, "dass wir in Deutschland auf Geheimdienste nicht verzichten können, dass es darum geht, 80 Millionen Bundesbürger zu schützen, und dazu Geheimdienste notwendig sind. (...) Insofern ist auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten notwendig." Das sei die Devise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit einem Zitat vom Oktober 2013 konfrontiert wird: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

In diesem "Spannungsfeld" (Wirtz) - Schutz vor Terror versus Datenschutz und Privatsphäre - sind die Spitzenpolitiker in Merkels Großer Koalition gefangen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Welt am Sonntag": "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Die Welt ist in den letzten Jahren doch nicht sicherer geworden. (...) Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise."

Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass Deutschland trotz aller Gefährdungslagen bisher von großen Terroranschlägen verschont geblieben sei.

Trotz solch pragmatischer Argumente liefert die Spähaffäre auch weiter willkommenen Stoff für die Profilierung im Koalitionsstreit. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte dem Kanzleramt eine Art Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der NSA-Spähliste - notfalls auch gegen den Willen der USA.