Politik würdigt den DDR-Volksaufstand von 1953
Berlin - Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 muss Deutschland nach Ansicht aller Bundestagsparteien für immer eine Mahnung sein: für Zivilcourage und den Kampf um Freiheit und Demokratie.
Das machten Redner von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken am Mittwoch in einer Debatte im Bundestag deutlich. Die Bundesregierung und der Berliner Senat gedachten der Opfer des blutig niedergeschlagenen Aufstandes mit einer Kranzniederlegung.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, der 17. Juni 1953 sei ein Tag deutscher Freiheitsgeschichte, auf den die Bürger stolz sein könnten. Der Aufstand mahne, sich überall auf der Welt gegen Unterdrückung und Gewalt einzusetzen. Die DDR-Führung habe bis zuletzt versucht, die Erinnerung an das Aufbegehren von 1953 zu ersticken.
Vor 62 Jahren waren in rund 700 DDR-Orten mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Der Aufstand wurde mit Panzern der sowjetischen Besatzungsmacht niedergeschlagen. Nach Angaben des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam starben 50 Aufständische sowie fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sagte, die Ideen und Ideale lebten fort. Er nannte das Aufbegehren in Ungarn und in Polen und schließlich die Revolution in der DDR 1989. Die Demokratie habe über die Diktatur gesiegt. "All das ist auch das Verdienst der mutigen Frauen und Männer des 17. Juni 1953." Sollte die Demokratie im wiedervereinigten Deutschland jemals in Gefahr geraten, dann wünsche er dem Land den damaligen Mut der Menschen. Auch Steffi Lemke von den Grünen sprach von einem "Vermächtnis von 1953 und 1989".
Thomas Lutze von der Linken sagte unter Beifall auch der Union, die Fehleinschätzungen der SED hätten zu dem Aufstand der Bürger geführt. Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sei durch nichts zu rechtfertigen. Er würdigte die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Die SPD-Politikerin Iris Gleicke sagte, aus Angst vor einem dritten Weltkrieg habe von außen niemand geholfen. Deshalb hätten die Aufstände in der Tragödie geendet. "Die Träume und Ideale dürfen wir niemals vergessen."
