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Bundesgeschäftsführerin der Grünen zu den Themen Mindestlohn und Garantierente "Gute Arbeit braucht gutes Geld"

25.04.2013, 01:17

Von seiner Hände Arbeit nicht leben können. Angst vor Altersarmut. Das ist für viele Realität in Deutschland. Gerechtigkeit hat es schwer in diesem Land. Die scheinbar niedrigen Arbeitslosenzahlen sind Potemkinsche Dörfer: immer mehr Menschen sind in der Leiharbeit oder im Niedriglohnsektor gefangen.

Fast 6,8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für unter 8,50 Euro pro Stunde. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen zusätzlich zu ihrer Arbeit Transferleistungen vom Staat beziehen. In Sachsen-Anhalt betrifft das sogar ein Drittel aller Erwerbstätigen.

Die Gefahr der Altersarmut verschärft sich - vor allem im Osten. Denn wer schon von seinem Einkommen nicht leben kann, dem wird später auch die Rente nicht zum Leben reichen.

Wir Grüne setzen deswegen auf einen Mindestlohn und auf eine Garantierente und sagen: Gute Arbeit braucht gutes Geld. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro stellt sicher, dass man von seiner Arbeit wieder leben kann - ohne Stütze vom Staat.

Ich bin froh, dass die Friseurbranche sich jetzt auf einen tariflichen Mindestlohn in dieser Höhe geeinigt hat. Das ist ein starkes Signal: 8,50 Euro sind realistisch. Und es ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Merkel-Koalition, die immer predigte, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze.

Tatsache ist: Vor allem im Osten werden dadurch die Löhne erheblich steigen. Dann verdient der Friseur in Sachsen-Anhalt auch nicht weiter nur halb so viel wie die Kollegin in Niedersachsen. Ein gesetzlicher Mindestlohn macht mit dieser Ungerechtigkeit auch in nicht tariflich gebundenen Betrieben und anderen Branchen Schluss. Wer sich dagegen wehrt, wie die CDU, lässt die Ungerechtigkeit in diesem Land weiter zu.

Dass man von seiner Arbeit leben kann, muss aber auch über das Erwerbsleben hinaus gelten. Erwerbstätige, die über Jahre hinweg in die Rentenversicherung eingezahlt haben, dürfen auch nach der Pensionierung nicht gezwungen sein, Geld bei den Ämtern zu beantragen.

Gerade die Unterschiede in den Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sind über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr hinnehmbar. Es muss möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht und eine Anhebung des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West geben.

Ein wichtiges Ziel für uns Grüne in einer Regierung ist deshalb die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente von 850 Euro. Zusammen mit einem gesetzlichen Mindestlohn ist das ein wichtiger Schritt, damit die Menschen in unserem Land von ihrer geleisteten Arbeit besser leben können und es endlich wieder gerechter zugeht.